Full text: Volume (Bd. 6 (1896))

Zum Anfechtungsgesetze vom 81. Juli 1S7S. . 495
dem Beklagten G. Bl. jun. nach § 8 des Gesetzes nur der Rückgriff an den
Schuldner, seinen Vater. Die Beurtheilung ist keine andere, als in dem Falle,
wenn Kläger, statt die Anfechtungsklagen gegen Frau Bl. und gegen Bl. .jun.
in der geschehenen Art za kumuliren, zunächst nur gegen Erstere die Cession und
dann mit besonderer Klage erst gegen Bl. jun. den Kaufvertrag, insoweit zu ihrer
vollen Befriedigung erforderlich, angefochten hätten.
3., Beide Beklagte haben jede fraudulose Absicht in Abrede gezogen, indem
sie vortrugen: G. Bl. jun. habe, veranlaßt durch die Kränklichkeit seines Vaters
und das Verhalten des älteren Sohnes, seine militärische Karriere aufgeben und
das Grundstück übernehmen und bewirthschaften wollen und deshalb den Kauf-
vertrag vom l O. April 1894 geschlossen. Auf Zuredxn seines Hauptmannes habe
er jedoch sich nachträglich entschlossen, beim Militär zu bleiben und deshalb mit
seinem Vater die Rückgängigmachung des Kaufes brieflich verabredet. Demzu-
folge sei der Kürze halber und um doppelte Auflassungskosten zu ersparen, durch
Sophie Bl. als Bevollmächtigte des G. Bl. jun. das Grundstück an Sch. ver-
kauft worden. In der That und materiell sei dieser Verkauf zwischen G. Bl. sen,
und Sch. erfolgt. Beklagter G. Bl. jun. habe auch den in Betracht koinmenden
Kaufpreis — 3000 Mk. — in das Vermögen des Schuldners, Bl. von. dadurch
zurückgewährt, daß letzterer mit seinem Einverständnisse die Sparkassenbücher von
Sch. in Empfang genommen und darauf sofort die 3000 Mk. für sich bei der
Sparkasse erhoben habe. Der Schuldner Bl. sen. habe diese 3000 Mk. für sich,
zum größten Theil zur Bezahlung einer größeren Zahl anderer Gläubiger (nament-
lich noch im -August und September 1894) verwendet, während der Beklagte G.
Bl. jun. von dem Kaufpreis gar Nichts angenommen oder erhallen habe. Nach
dieser Darstellung muß auch als behauptet angesehen werden, daß im Einverständnisse
sämmtlicher Betheiligten die am 10. April 1894 cedirte Kaufpreisforderung be-
ziehungsweise die Cession hinfällig geworden sei. In Betracht kommt sodann, daß
die behauptete Rückgewähr vor Erhebung der Anfechtungsklage, ja bevor Kläger
ihre vollstreckbaren Schuldtitel erlangten, erfolgt wäre, sowie daß bei der Belastung
des Grundstückes mit 7950 Mk. Hypothekenschulden und bei dem vom Berufungs-
gerichte festgestellten Werthe des Grundstückes von 11100 Mk. für die vorliegen-
den Anfechtungen als zurückzugewährender Werth nur der Betrag von 3000
höchstens 3150 Mk. in Berechnung kommen kann (s. Reichsgerichts-Enscheidungen
in C.S. Bd. XXI S. 99 flg., XV S. 62 flg). Das Berufungsgericht führt
nun aus, daß anlangend die gegen den Beklagten G. Bl. gerichtete Anfechtung,
der zwischen ihm und seinem Vater am 10. April 1894 geschlossene Kaufvertrag
die Gläubiger des Letzteren benachtheiligte, G. Bl. sen. auch hierbei aus der
Absicht, solche Bmachtheiligung herbeizuführen gehandelt habe, ferner daß der vom
Beklagten G. Bl. nach § 3 Nr. 2 des Anfechtungsgesetzes zu führende Beweis
der Unkenntniß von dieser Benachtheiligungsabsicht seines Vaters mißlungen sei,
endlich daß auch die Anfechtbarkeit der Grundstücksveräußerung nicht durch Rück«

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