Full text: Volume (Bd. 6 (1896))

Zum Anfechtungsgesetze vom 21. Juli 1879.

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Im Kaufvertrag wurde außerdem für die Elter» ein Altentheil oder Zahlung von
150 Mk. jährlich an dieselben stipulirt. Die Kaufpreisforderung von 1050 Mk.
cedirte G. Bl. sen. sofort am 10. April 1894 an seine Ehefrau, die Beklagte
Sophie Bl. Die Auflassung erfolgte am 26. Mai 1894. Die Beklagte Sophie
Bl. verkaufte sodaNn am 4. August 1894 aus Grund einer ihr von G. Bl. jun.
ertheilten Generalvollmacht das Grundstück an Gustav Sch. um 11100 Mk. Sch.
übernahm wieder die Hypotheken mit 7950 Mk. in Anrechnung auf den Kauf-
preis, während er den Rest des Kaufpreises am Tage der sofort (4. August 1894)
erfolgten Auflassung durch Uebernahme von 150 Mk. Hypothekenzinsen und Heber-
lassung zweier ihm gehöriger Sparkassenbücher in Höhe von 3000 Mk. an Zah-
lungsstatt beglich. Der Altentheil der Eltern wurde bei der Auflassung gelöscht.
Die Kläger fechten wegen ihrer vollstreckbaren Forderungen gegen G. Bl.
86ii. von 1177 Mk. 35 Pf. nebst Zinsen und 842 Mk. 45 Pf. nebst Zinsen,
die Cession und den Kaufvertrag vom 10. April 1894 auf Grund des § 3 Nr. 21
des Ansechtungsgesetzes vom 21. Juli 1879 an mit dem Anträge 1., die Be-
klagte Sophie Bl. zu verurtheilen, daß sie sich die Zwangsvollstreckung in die ihr
cedirte Kaufgeldforderung von 1050 Mk. nebst 5°/# Zinsen seit 4 August 1894
gefallen zu lassen, für den Fall, daß diese Forderung aber nicht mehr bestehe,
(getilgt sei), 1050 Mk. nebst den genannten Zinsen an Kläger zu bezahlen habe.
2., den Beklagten G. Bl. jun. zu verurtheilen, den Klägern, insoweit als sie
nicht für ihre erwähnten Forderungen aus der cedirten Kaufgeldforderung Befrie-
digung erlangen, bis zur Höhe von 2100 Mk. nebst 5°/0 Zinsen hieraus seit
4. August 1894 Zahlung zu leisten.
Das Landgericht hat die Klage gegen G. Bl. jun. abgewiesen, dagegen
der Beklagten Sophie Bl. den Eid über den klägerischer Seits behaupteten Empfang
der cedirten 1050 Mk. aus dem von Sch. bezahlten Kaufpreis auferlegt und das
Schicksal der gegen sie erhobenen Klage von Leistung oder Verweigerung dieses
Eides abhängig erklärt. Auf Berufung der Kläger hat dagegen das Oberlandes-
gericht die beiden Beklagten nach dem Klagantrage verurtheilt.
Die Beklagten richten verschiedene Angriffe gegen das Berufungsurtheil.
1., die Beklagte Sophie Bl. hat geltend gemacht, die Cession der Forde-
rung von 1050 Mk. an sie habe ihr Ehemann aus ihr Verlangen vorgenommen,
da sie 3000 Mk. baar in die Ehe gebracht habe. Beide Vorderrichter haben
diesen Einwand verworfen. Die Revision rügt insoweit die Verletzung des § 255
Th. II Titel I Allgemeinen Landrechts, wonach die Frau wegen ihres Eingebrach-
ten von ihrem Manne dann Sichcrheitsbestellung fordern kann, wenn sich Um-
stände ereignen, welche die wahrscheinliche Besorgniß eines bevorstehenden Verlustes
begründen. Dieser Vorwurf ist jedoch unbegründet. Das Landgericht hat das
genannte Vorbringen der Beklagten Sophie Bl. schon aus dem Grunde zurück-
gewiesen, weil die Behauptung, sie habe 3000 Mk. in die Ehe gebracht, beweis-
los geblieben sei. In der Berufungsinstanz kam die Beklagte auf den Einwand

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