Full text: Volume (Bd. 6 (1896))

18.1.10. Kumulirung zweier auf das Anfechtungsgesetz vom 21. Juli 1879 gestützter Klagen. Einwand des Anfechtungsbeklagten, daß er dasjenige, was ihm aus dem Vermögen des Schuldners zugekommen sei, diesem schon vor der Anfechtung voll zurückgewährt habe. Zinsanspruch des Anfechtungsklägers.

492

Vertrag gegen die gute» Sitten.

nach der, nur das bisherige Konkurrenzverbot des § 4 für die nächsten drei
Jahre nach dem Austritte des O. beseitigenden Prolongations-Vereinbarung in
Kraft geblieben sei, habe O. sich nur verpflichtet, ohne schriftliche Geneh-
migung seiner Prinzipalin die gleichen oder andere Artikel nicht zu führen
u. s. w. Es sei daher vom Berufungsgerichte bei Begründung der Mitwissen-
schaft des Beklagten von der beabsichtigten Vertragsuntreue des klägerischen Erb-
lassers gegen seine damalige Prinzipalin mit Unrecht außer Acht gelassen, daß Be-
klagter, dem der Vertrag des O. mit H. L Co. ja bekannt gewesen sei, hier-
nach gewußt habe, daß diese beiderseits schon beim Abschlüsse des Vertrags mit
einer solchen eventuellen Genehmigung gerechnet hätten.
Allein hieraus ergiebt sich nicht der geringste Anhalt dagegen, daß der Be-
klagte, indem er sich die hier fragliche Geschäftsbetheiligung von O. versprechen
ließ, diesem einen Verstoß gegen die guten Sitten zugemuthet hat. Denn die ab-
strakte Möglichkeit, daß O. von der in § 2 des Vertrages übernommenen Ver-
pflichtung durch Erlaß oder Einschränkung derselben seitens seiner Prinzipalin ganz
oder theilweise entbunden werde, verstand sich auch ohne den deSfallsigen Hinweis
im Vertrage ganz von selbst und dieselbe ändert Nichts daran, daß der Be-
klagte ungeachtet des ihm bekannten Fortbestehens der Verpflichtung des O.
einen, die Gründung eines Konkurrenzgeschäftes bezweckenden Gesellschaftsvertrag
mit diesem einging, der schon jetzt in Wirksamkeit treten sollte. Auch haben sich
O. und der Beklagte, wie der vom Berufungsgerichte in seinen Gründen ange-
zogene Inhalt ihrer Korrespondenz ergiebt, augenscheinlich durchaus kein Hehl
darüber gemacht, daß die Firma H. & Co. dem O. behufs des von diesem und
dem Beklagten schon während der Dauer deS Engagementsvertrages
des Letzteren beabsichtigten Konkurrenzbetriebes ihre nach § 2 desselben erforderliche
Genehmigung unbedingt versagen werde, wie denn auch der Beklagte weder
in seinem Schreiben vom 6. Juni 1891 den O. darauf, daß er bei H. & Co.
um ihre Genehmigung nachzusuchen habe, hingewiesen, noch in den Vorinstanzen
diesen Gesichtspunkt geltend gemacht hat rc.
Kumulirung zweier auf das Anfechtungsgesetz vom 21. Juli 1879 ge-
stützter Klagen. Einwand des Anfechtungsbeklagten, daß er dasjenige,
was ihm aus dem Vermögen des Schuldners zugekommen sei. diesem
schon vor der Anfechtung voll zurückgewährt habe. Zinsanspruch deS
Anfechtungsklägers.
Reichsgericht VI. Ckv.Senat. Urth. ». 7. Mai 1896. VI 6/96.
Der Bauunternehmer G. Bl. sen. verkaufte am 10. April 1894 sein
Grundstück an seinen Sohiz, den Beklagten Unteroffizier G. Bl. jun. um 9000 Mk.,
welche getilgt werden sollten durch Uebemahme der Hypothek-Belastung von
7950 Mk., während der Rest des Kaufpreises von 1050 Mk. kreditirt wurde.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer