Full text: Volume (Bd. 6 (1896))

480 Aktiengesellschaft, nicht ausgegebene Obligationen.
Seitens der Inhaber unkündbare Schuldverschreibungen auf den Inhaber ausge-
geben, 270 Stück zu 1000 Mk., 260 Stück zu 500 Mk. Nach dem Inhalte
der Obligationen sind den Jnhabem alle Rechte der Gesellschaft an den ihr von
der Finanzdeputation zu Hamburg verpachteten beiden Plätzen nebst den darauf
befindlichen Gebäuden, Maschinen, Inventar u. s. w. zur Sicherheit wegen der
Zinsen und der Rückzahlung des Kapitals bestellt, und durch Vertrag vom 19. Ok-
tober 1893 dem Notar vr. A., dem Kläger, als Treuhänder der Obligations-
inhaber dem § 8 der Anleihebedingungen entsprechend unter der Form des Ver-
kaufs übertragen. Im Jahre 1894 wurde über das Vermögen der Aktiengesell-
schast der Konkurs eröffnet und der Beklagte zum Verwalter ernannt. Damals
war der Gesellschaft die Unterbringung der Anleihe nur zu einem kleinen Theile,
in Höhe eines Nominalbetrages von 46500 Mk. gelungen. Ein Nominalbetrag
von 229000 Mk. war verpfändet, 124500 Mk. Nominalbetrag ist in den Hän-
den des Verwalters. Im Februar 1894 hat der Kläger im Einverständniß mit
dem Verwalter und dem Gläubigerausschuß die den Obligationsinhabern zur
Sicherheit bestimmten Objekte verkauft und den Erlös von 61100 Mk. in Hän-
den. Die Parteien sind darüber einverstanden, daß die Obligationsinhaber aus
diesem Erlös vorzugsweise zu befriedigen sind; der Verwalter und der Gläubiger-
ausschuß beanspruchen aber, daß dabei auch die Masse für die in ihrem Besitz
befindlichen und für 60000 Mk. Obligationen, die bei der Reichsbank sich be-
fanden und von dem Bankhause Krause & Co. in einem anderen Prozesse in
Anspruch genommen sind, über die aber inzwischen ein Vergleich geschlossen ist, in
gleicher Weise wie die Obligationsinhaber berücksichtigt wird.
Der Anspruch des Verwalters wurde für unbegründet erklärt, vielmehr in
Uebereinstimmung mit den Entscheidungen der Vorinstanzen nach dem Anträge des
Klägers erkannt aus folgenden Gründen:
Entscheidungsgründe.
ES handelt sich um die Frage, ob die Konkursmasse der Aktiengesellschaft
aus den in ihren Händen befindlichen Obligationen ein Recht auf antheilige Be-
friedigung aus dem in den Händen deö Klägers befindlichen Erlöse derjenigen
Gegenstände geltend machen kann, die nach den §8 8, 9 der Anleihebedingungen
den Inhabern der Obligationen zur Sicherstellung der Verzinsung und Tilgung
dienen sollten und dem Kläger als ihrem Treuhänder übertragen sind. Nachdem
der Kläger im Einverständniß mit dem Verwalter der Konkursmasse und dem
Gläubigerausschuß gemäß §9 der Anleihebedingungen die dem Obligationsinhaber
zur Sicherheit übertragenen Rechte tatsächlich verwerthet und den Erlös in seine
Hände erhalten hat, steht die Sache ganz so, als ob die Aktiengesellschaft als
Schuldnerin von Anfang an dem Kläger als Treuhänder der Obligationsinhaber
die Summe von 61100 Mk. zum Eigenthum den §§ 8, 9 der Anleihebedingun-
gen gemäß zu dem Zweck übergeben hat, sie zur tributarischen Befrie-

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