Full text: Volume (Bd. 6 (1896))

18.1.5. Selbsthülfeverkauf; Zulässigkeit der Bedingung, nach welcher der Verkauf ohne Gewährleistung für Güte und Beschaffenheit der Waare erfolgt?

478 Selbsthülfeverkauf» Zulässigkeit einer Verkaufsbedingung.
erhaltenen 3 Mk. noch weitere 15 Mk. als Fundlohn zu beanspruchen. (§ 242
S. 1 des B.G.B.'s.) Wegen des Mehrgeforderten war die Klage dagegen ab-
zuweisen.
Selbsthülfeverkauf; Zulässigkeit der Bedingung, nach welcher der Verkauf
ohne Gewährleistung für Güte und Beschaffenheit der Waare erfolgt?
R.G. I. Civ.-S., Urtheil vom 2. Mai 1896. I. 16/96.
Die Klägerin hatte an den Beklagten 400 Centner Gelbschuppen (Paraffin)
verkauft und im März 1893 127 Faß Paraffin im Nettogewicht von 19 458,5 kg
angeblich Gelbschuppen von der vertragsmäßigen Beschaffenheit enthaltend zur Ver-
fügung des Beklagten an einen Spediteur gesendet und, da Beklagter die Waare
trotz Aufforderung nicht abgenommen, nach vorausgegangener Androhung durch
einen Gerichtsvollzieher am 15. Januar 1894 öffentlich versteigern lassen. Die
Versteigerung erfolgte unter der Kaufsbedingung:
„Der Verkauf geschieht ohne Gewährleistung für Güte und Beschaffenheit."
Gegen die auf Zahlung des Mindererlöses gerichtete Klage gerichtete Klage wendete
der Beklagte besonders ein, daß der Selbsthülfeverkauf wegen der erwähnten Ver-
kaufsbedingung für ihn unverbindlich sei.
Die Klage wurde in beiden Instanzen abgcwiesen, die Revision der Klägerin
zurückgewiesen aus folgenden Gründen:
Entscheidungsgründe.
Daß zwischen den Parteien ein fester Vertrag über die Lieferung von
400 Centner Gelbschuppen (Paraffin) zustande gekommen ist, hat das Berufungs-
gericht bedenkenfrei festgestellt. Die Klägerin war also befugt, wenn der Beklagte
in Annahmeverzug gerieth, die verkaufte Waare öffentlich verkaufen zu lassen. Für
diese Instanz handelt es sich nur darum, ob der vollzogene Selbsthülfeverkauf mit
Recht wegen der dabei gestellten, die Gewährleistungspflicht des Verkäufers aus-
schließenden Verkaufsbedingung als für den Beklagten unverbindlich erachtet wor-
den ist, da, wenn diese Frage zu bejahen wäre, die Zurückweisung der Revision
erfolgen muß, während die Sache sonst zur Prüfung der übrigen noch uner-
ledigten Streitpunkte in die Vorinstanz zurückzuverweisen ist.
Wie bereits in dem von dem Berufungsgericht angezogenen Urtheil des
R.G.'s Entsch. Bd. 19 S. 198) ausgesprochen ist, enthält das H.G.B. keine
Vorschriften über die Bedingungen des Selbsthülfeverkaufs. Der Zweck dieses
Verkaufs ergiebt aber, daß derselbe keineswegs nothwendig unter den Bedingungen
des unter den Parteien geschloffenen Vertrages zu erfolgen hat. Es handelt sich
dabei, wie das R.O.H.G. (Entsch. Bd. 10 S. 372) zutreffend ausführt, nur
darum, die dem Käufer vergeblich angcbotene Waare, welche allerdings die ver-
tragsmäßige sein muß, in der Art zu verwerthen, daß für den Käufer der höchste

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