Full text: Volume (Bd. 6 (1896))

468 Körperverletzung, Verunstaltungsentschädigung, Sicherheitsleistung.
vergl. zu alledem Grützmann, Lehrbuch des Sächsischen PrivatrcchteS,
Bd. 2 S. 179 bei Note 8; Motive zu dem Entwürfe eines Bürger-
lichen Gesetzbuches, Bd. 2 S. 800; Zeitschrift für Rechtspflege und
Verwaltung, N. F., Bd. 45 S. 329 flg.
Dagegen mußte dem Rechtsmittel des Beklagten entsprochen werden, soweit
er von der ersten Instanz zur Sicherheitsleistung verurtheilt worden ist.
Daß ein Anspruch auf Sicherheitsleistung im vorliegenden Falle nicht auf
§ 871 des B.G.B.'s gestützt werden kann, ist in dem von der ersten Instanz
erwähnten oberlandesgerichtlichen Urtheile (vergl. Wengler's Archiv f. c. E. Jahr-
gang 1889 S. 186 flg.) überzeugend dargelegt worden. Das Landgericht gründet
seine gegentheilige Ansicht auch selbst nicht auf ß 871 eit., sondern auf andere
Erwägungen, die sich jedoch bei näherer Prüfung nicht als durchschlagend erweisen.
Die erste Instanz geht davon aus, daß der Verletzte unter allen Umständen
einen Anspruch auf sofortige Kapitalabfindung habe, und daß sich daher das Be-
gehren einer Rente als das Mindere darstelle, dies selbst dann, wenn mit dem
Rentenanspruche die Forderung einer Sicherheitsleistung verbunden werde.
Allein beide Sätze sind nicht zutreffend.
Das Landgericht meint, daß der Richter dann , .wenn der Verletzte eine so-
fortige Kapitalabfindung beanspruche, auf diese Art der Entschädigung zukommen
müsse. Diese Ansicht entspricht dem 8 1489 des B.G.B.'s nicht. Hiernach ist
die nähere Festsetzung des Schadenersatzes dem richterlichen Ermessen überlassen
und ein auf Gewährung einer Kapitalabsindung gerichtetes Klaggesuch kann nur
als ein Vorschlag aufgefaßt werden, das richterliche Ermessen in einer bestimmten
Richtung walten zu lassen. Der Richter hat zu prüfen, ob im gegebenen Falle
die Zahlung einer Kapitalsumme oder die Auswerfung einer Rente den Interessen
der Betheiligten am besten entspreche, und ist bei der Beantwortung dieser Frage
an einseitige Parteianträge schlechterdings nicht gebunden. In Fällen der hier
fraglichen Art wird das richterliche Ermessen, mag auch die Gewährung einer
Kapitalabfindung keineswegs grundsätzlich ausgeschlossen sein, sogar in der Regel
auf die Zubilligung einer Rente zukommen, da der Verletzte bei dieser Art der
Entschädigung dem Umfange und der Zeit nach möglichst genau dasjenige erhalt,
was ihm unter normalen Verhältnissen zugeflossen wäre,
vergl. auch Annalen des Oberappellationsgerichts, 2. F., Bd. 6 S. 531;
des Oberlandesgerichts, Bd. 12 S. 251.
Andererseits kann aber auch nicht zugegeben werden, daß sich die Rente der Ka-
pitalabfindung gegenüber als das Mindere darstelle. ES versteht sich von selbst,
daß der Richter, wenn er eine Kapitalabfindung zuspricht, nicht eine Summe aus-
wirst, die dem Gesammtbetrage der sonst gebotenen Rentenbezüge ziffermäßig gleich-
steht; er hat vielmehr den Vortheil in Rechnung zu ziehen, der dem Verletzten
dadurch zufließt, daß er sofort etwas und daß er mit einem Male eine
größere Summe erhält. Demgemäß muß die Kapitalabfindung hinter dem Ge-

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