Full text: Volume (Bd. 6 (1896))

466 Körperverletzung, VerunstaltungZcntschLdigung, Sicherheitsleistung.
eines umfänglichen Betriebes einzudringen. Andererseits ist betreffs der Berufs-
genossenschaft nur erwiesen, daß sie nicht im Allgemeinen die Anbringung von
Schutzhauben angeordnet hat; im vorliegenden Falle handelt es sich aber um eine
Gefahr, die nicht nur durch die in Frage stehende maschinelle Einrichtung an sich,
sondern ganz besonders auch durch den Aufstellungsort des Schleifsteins und die
sonstigen örtlichen Verhältnisse hervorgcrufen wurde.
Der Beklagte scheint hiernächst anzunchmen, es könne ihm nicht zum Vor-
wurfe gereichen, wenn er die Gefahr, um die es sich handle, nicht erkannt und
abgewendet habe, da es den Organen der Gewerbeinspektion und der Berufsge-
nossenschaft ebenso ergangen sei. Allein hier steht ihm der Umstand entgegen, daß
er der Besitzer und Leiter der Fabrik und in dieser seiner Eigenschaft mit den
Betriebsverhältnissen besser und eingehender vertraut war, als Dritte, die sich
nur gb und zu vorübergehend in der Fabrik aufhalten konnten. Bezüglich der
Berufsgenossenschaft ist übrigens nicht einmal behauptet worden, daß Kontrol-
organe derselben den Betrieb in Augenschein genommen hätten, und cs kommt
hier noch in Betracht, daß die Berufsgenossenschaft lediglich den Zweck verfolgt,
die Gefahren von den der Versicherung unterstellten Arbeitern abzuwenden, wäh-
rend cs sich im vorliegenden Falle um die Frage handelt, ob und inwieweit dritte
Personen zu schützen waren, die auf der angrenzenden öffentlichen Straße ver-
kehren. Auch der Umstand kann dem Beklagten nicht zur Entlastung gereichen,
daß in seiner Fabrik — die Wahrheit dieser Behauptung einmal angenommen —
noch kein Schleifstein zersprungen war. Immerhin mußte er als vorsichtiger Be-
triebsleiter mit der Möglichkeit rechnen, daß sich ein derartiger Unglücksfall zu-
tragcn könne, dies schon um deßwillen, weil der Schleifstein aus Sandstein, also
aus einem Materiale bestand, bei dem die Gefahr des Zerspringens, insbesondere
wegen der ungemein großen Zahl der Umdrehungen, ziemlich nahe lag. Uebri-
gens nimmt der Beklagte selbst darauf Bezug, daß er an der inneren Seite des
Schleifsteins eine Schutzvorrichtung angebracht habe, und dies ist ein deutlicher
Beweis dafür, daß er die Gefahr des Zerspringens sehr wohl gekannt hat. An-
dererseits waren die örtlichen Verhältnisse derartig, daß der Beklagte, wenn er die
Sorgfalt eines ordentlichen, aufmerksamen Betriebsleiters bethätigcn wollte, auch
an der nach außen zugekehrten Seite des Schleifsteins eine Schutzvorrichtung hätte
anbringen sollen. Denn es kommt hier in Betracht, daß alle diejenigen, die aus
der an das Fabrikgebäude angrenzenden öffentlichen Straße verkehrten, der in
Frage stehenden Gefahr ausgesetzt waren.
Bezüglich des Schmerzensgeldes und der Verunstaltungscntschädigung hatte
man der ersten Instanz vollständig beizupflichten.
Hat die Körperverletzung eine Verunstaltung des Verletzten zur Folge ge-
habt, so kann die Sache so liegen, daß gerade durch die Verunstaltung die Er-
werbsfähigkeit der vom Unfälle betroffenen Person ganz oder theilweise aufgehoben
wird. Mögen auch ihre geistigen und körperlichen Kräfte nicht abgenommen

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