Full text: Volume (Bd. 6 (1896))

18. Entscheidungen

18.1. Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte.

18.1.1. Schadenersatz wegen Körperverletzung; Begriff der Verunstaltungsentschädigung. Verpflichtung zur Sicherheitsleistung. §§ 1483, 1486, 1489, 1490, 136, 687 des B.G.B.'s.

464 Körperverletzung, VerunstaltungsentschLdiguirg, Sicherheitsleistung.
der RTK. gestrichen, Art. 6, 47, 98, 183 oeS Gesetzes von ihr, bez. vom Reichs-
tage neu eingeschaltet. Diese Aenderung der Ziffern dürste bei der Benutzung der
vorstehenden Abhandlung, die die Artikel nach der Ordnung des Entwurfs zitirt,
zu beachten sein.

Entscheidungen.
Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte.
Schadenersatz wegen Körperverletzung; Begriff der Verunstaltungsent-
schävigung. Verpflichtung zur Sicherheitsleistung. §8 1483, 1488. 1489,
1490, 136. 687 des B.G.B.'s.
Urtheil des O.L.G.'s Dresden vom 8. Februar 1898. 0. VH. 152/95.
Der Ehemann der Klägerin war in der Fabrik des Beklagten als Eisen-
dreher beschäftigt und zwar in einem im Erdgeschosse gelegenen Arbeitssaale. Am,
Morgen des 15. Oktobers 1894 begab sich die Klägerin an das Fabrikgebäude,
um ihrem Ehemanne das Frühstück zu bringen. Als sie es ihm durch ein nach
der Straße zu gelegenes Fenster zureichen wollte, barst im Arbeitssaale ein durch
Dampflraft getriebener Schleifstein und ein Stück davon traf die Klägerin mit
solcher Wucht an die Stirn, daß sie eine blutende Verletzung davontrug.
Sie beansprucht nunmehr auf Grund von § 2 des Reichsgesetzes vom 7. Juni
1871 und von 88 1483 flg., insbes. 1486,1489,1490 des B.G.B.'s Schadenersatz
wegen Beeinträchtigung ihrer Erwerbsfähigkeit, Schmerzensgeld und Verunstal-
tungsentschädigung. Als Schadenersatz fordert sie für die Vergangenheit 156 Mk.,
für die Zukunft eine wöchentliche Rente von 6 Mk., deren Sicherstellung sic
verlangt.
Der Unglücksfall ist nach der Sachdarstellung der Klägerin darauf zurück-
zuführen, daß bei Beginn der Frühstückspause der Schleifstein nicht, wie alle
übrigen Maschinen, von der Transmission abgestellt, demzufolge aber die gesammte
Dampfkraft auf ihn übertragen worden sei. Ein Verschulden des Beklagten er-
blickt sie darin, daß er den Schleifstein nicht mit einer sogenannten Schutzhaube
versehen und kerne Anordnung getroffen gehabt habe, während der Arbeitspausen
auch ihn von der Transmission abzustellen.
Der Beklagte hat jede Verschuldung bestritten.
Die erste Instanz hat die Anwendbarkeit des Reichshaftpflichtgesetzes ver-
neint , den Beklagten jedoch auf Grund von 88 1483 flg. des B.G.B.'S ver-
urteilt, der Klägerin ein Schmerzensgeld von 300 Mk., eine Verunstaltungs-
entschädigung von 200 Mk. und Schadenersatz wegen Beeinträchtigung derErwerbs-
sähigkeit zu gewähren, weil er den Schleifstein nicht mit einer genügenden

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