Full text: Volume (Bd. 6 (1896))

436 Aron, die Vorschriften des Entwurfs eines Einführungsgesches .
eines bestimmten Berechtigten umgeschriebenen Papiere sind ausgenommen. Die
Erneuerungsscheine sind keine selbständigen Schuldverschreibungen, so daß sie von
der für Schuldverschreibungen auf Inhaber zu Gunsten der Anwendung des neuen
Rechts gegebenen Bestimmung nicht ergriffen werden. Hinsichtlich der aus den
Namen eines bestimmten Berechtigten umgeschriebenen Papiere, so genügt die Nicht-
erwähnung des Z 790 Satz 2 in Verbindung mit dem Art. 100, wonach die sich
aus der Umschreibung einer solchen Schuldverschreibung ergebenden Rechtsverhält-
nisse mit Einschluß der Krastloserklärung nach Landesrecht beurtheilt werden, so
daß es hinsichtlich der Zahlungssperre und Kraftloserklärung der umgeschriebenen
Papiere keines besonderen Vorbehalts bedarf.
Nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet eine Außerkurs-
setzung auf bereits ausgestellte Jnhaberpapiere nicht mehr statt mit Rücksicht auf
die gegen das Institut überhaupt sprechenden Bedenken (vergl. § 790 des B.G.B.'s).
Hinsichtlich der Wirkungen einer vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetz-
buchs erfolgten Außerkurssetzung sollte das bisherige Recht nach dem ursprüng-
lichen Entwurf maßgebend bleiben, die zweite Kommission hat sich dafür entschieden,
die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sofort in Kraft treten zu lassen, so
daß der Außerkurssetzung die rechtliche Wirknng versagt wird. Wohlerworbene
Rechte werden nicht verletzt, weil zwischen Verkündigung und Inkrafttreten des
Gesetzes genügend Zeit liegt, sich durch geeignete Maßregeln vor Schaden zu
schützen. Oft läßt sich auch beim Mangel eines Datums gar nicht erkennen, wann
die Außerkurssetzung erfolgt ist. (Art. 176).
Die Verjährung der Ansprüche aus den vor dem Inkrafttreten des Bürger-
lichen Gesetzbuchs ausgestellten Schuldverschreibungen auf den Inhaber soll nach
dem alten Recht beurtheilt werden. Es ist dies eine Ausnahme von Art. 169,
weil meistens in dem Papiere selbst auf die bestehenden Verjährungsvorschriften
hingewiesen ist. Dagegen bleibt es bei der sofort maßgebenden Bedeutung der
Vorschrift des 8 786 des B.G.B.'s betreffend die Hemmung des Beginns und
Laufes der Verjähmng durch die Zahlungssperre. Die Erlöschung des Anspruchs
aus Jnhaberpapieren durch Ablauf der Ausschlußfrist ist nicht erwähnt, da die
Bestimmung einer solchen Frist eine Qualifikation des Anspruchs selbst enthält und
deshalb schon nach Art. 170 das bisherige Recht maßgebend bleibt.
Die Zins-, Renten- und Gewinnantheilscheine anlangend, die nach dem In-
krafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs für ein vor dieser Zeit ausgestelltes Jn-
haberpapier ausgcgeben werden, sollen hinsichtlich der Verjährung der sich aus
ihnen ergebenden Ansprüche dem bisherigen Rechte unterworfen bleiben, auch gilt
dies für die Vorlegungsfrist, falls das bisherige Recht eine solche vorsieht; sie
sollen nach Art. 175 ebenso behandelt werden, wie die vor dem Inkrafttreten
des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausgegebenen Scheine. Meistens wird in dem Zins-
scheine auch auf früheres Recht Bezug genommen.
Auf die sogenannten qualifizirten Legitimationspapiere (Leihhausscheine, Spar-

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