Full text: Volume (Bd. 6 (1896))

zum Bürgerlichen Gesetzbuch.

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aus dem Mietverträge auf den Erwerber übergehen, was im letzteren Sinne be-
antwortet ist. Der Entwurf des Bürgerlichen Gesetzbuchs hat den Satz „Kauf
bricht Miethe" beseitigt, da eS eine mit den heutigen sozialen Anschauungen nicht
vereinbare Ueberspannung des Eigenthumsbegriffs bedeuten würde, wenn man dem
Eigenthümer auch fernerhin die Möglichkeit gewähre, den Miether ohne Einhaltung
einer Kündigungsfrist auszutreiben. Es verstoße nicht gegen die Billigkeit, wie in
der Kommission hervorgehoben wurde, wenn der Gesetzgeber eine aus sozialpolitischen
Gründen beschlossene Bestimmung, durch die auch die formale Möglichkeit deS Kon-
traktsbruchs seitens des Vermiethers für die Zukunft beseitigt werden solle, mit
rückwirkender Kraft auf den vor dem Inkrafttreten deS Bürgerlichen Gesetzbuchs
geschlossenen Vertrag anwende, weil dadurch nicht in wohlerworbene Rechte ein-
gegriffen, sondern einem schon nach ftüherem Recht kontraktswidrigen Verhalten des
VermietherS entgegengetreten werde. Wenn das bisherige Gesetz (z. B. Art. 1743
Code civil) dem Miether oder Pächter noch weitergehende Rechte als das Bür-
gerliche Gesetzbuch gewährt, so bleibt dasselbe bestehen unbeschadet jedoch der Vor-
schrift des Art. 171.
4. Auf eine bestehende Gemeinschaft nach Bruchtheilen finden nach
Art. 173 die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung, da auch
hinsichtlich deS MiteigenthumS nach Bruchtheilen das Bürgerliche Gesetzbuch so-
fort Anwendung findet. Solche Gemeinschaften unterliegen demnach sofort den
Bestimmungen der §§ 733, 734, 740—742, 743, 744 woraus sich eine praktisch
sehr zweckmäßige Ordnung des Verhältnisses ergiebt.
5. Die Schuldverschreibungen auf den Inhaber anlangend, welche vor dem
Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausgestellt sind, werden in Ansehung
der Kraftloserklärung (782—784), Aushändigung einer neuen Urkunde an Stelle
der beschädigten oder verunstalteten, der Zahlungssperre (§ 786) und hinsichtlich
der ZinS-, Renten- und Gewinnantheilscheine, welche vernichtet und abhanden ge
kommen sind (§ 788) und hinsichtlich der Umschreibung der Jnhaberpapiere (§ 790
Satz 1) nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch beurthcilt. Die Anwendung der Vorschriften
des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist bei einer für den Verkehr mit Jnhaberpapieren
so wichtigen Frage dringendes Bedürfniß, damit einheitliches Recht geschaffen wird,
so daß also auch da, wo bisher keine Amortisation bestand, diese in Kraft tritt.
Hinsichtlich der Verpflichtung des Ausstellers zur Umschreibung einer Schuldver-
schreibung auf den Inhaber sowie der Wirkungen einer solchen Umschreibung bleibt
das bisherige Gesetz maßgebend. Es folgt dies daraus, daß nur der Satz 1 des
Z 790 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erwähnt ist und die Umschreibung das Wesen
des Schuldverhältnisses trifft. Ebenso ist bei den aus Sicht zahlbaren unver-
zinslichen Schuldverschreibungen, Zins-, Renten- und Gewinnantheilscheinen hinsichtlich
der KrastloSerklärung und der Zahlungssperre das frühere Recht entscheidend, da
in einigen Staaten diese Amortisation und Kraftloserklärung abweichend von dem
Bürgerlichen Gesetzbuch besteht. Die Erneucrungsscheine und die auf den Namen
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