Full text: Volume (Bd. 6 (1896))

zum Bürgerlichen Gesetzbuch.

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So wird in Württemberg die Thätigkeit des Vormundschaftsgerichts ausgeübt vom
Waisengericht, einem Ausschuß des Gemeinderaths, theils unter Mitwirkung eines
Notars, theils des Gemeinderathes unter Aufsicht des Amtsgerichtes, in Mecklen-
burg von dem Stadtmagistrate durch bestimmte Waisengerichte. Die Behörden- und
Beamtenorganisation der einzelnen Bundesstaate», >vie sie sich auf dem Gebiete
der freiwilligen Gerichtsbarkeit hcrausgebildet hat, wollte man nicht außer Kraft
setzen. „Man müsse vertrauen, daß die Landcsgesetzgebung von den ihr über-
wiesenen Befugnissen einen zweckentsprechenden Gebrauch machen werde."
Sind durch Landcsgesetz die Verrichtungen des Nachlaßgerichls einer andern
Behörde als einem Gericht übertragen, so ist für Abnahme des Osfenbarungs-
cides von Seiten des Erben nach § 1981 des B.G.B.'s das Amtsgericht zu-
ständig, in dessen Bezirke die Nachlaßbehörde ihren Sitz hat. 3». dieser Richtung
kann die Landcsgesetzgebung nicht eingreisen, was zweckmäßig bestimmt ist.
Auch können die Landesgesetze die Zuständigkeit des Nachlaßgerichts zur
Aufnahme des Inventars ausschließen (vgl. §§ 1974, 1978), insbesondere int
Interesse der Erhaltung eines selbständigen Notariats die Notare damit betrauen.
6. Für die Tcstamentsform ist nach § 2205 des B.G.B.'s bestimmt, daß
der Richter einen Gerichtsschreiber oder zwei Zeugen, der Notar zwei Zeugen zu-
ziehen muß. Um jedoch den bestehenden Einrichtungen in den Bundesstaaten
Rechnung zu tragen, ist im Einführungsgesctz in Art. 149 der Vorbehalt gemacht,
daß die landesgcsetzlichen Vorschriften, nach welchen der Richter statt des Gcrichts-
schreiberS oder der zwei Zeugen eine besonders dazu bestellte Urkundsperson, der
Notar an Stelle der zwei Zeugen einen zweiten Notar zuziehen kann, unberührt
bleiben. 3n Pretißen ist z. B. nach dem Gesetz vom 3. März 1879 bestimmt,
daß die Vertretung eines behinderten GcrichtSschreibcrs für einzelne dringende
Fälle durch eine zweite vom Richter berufene Person erfolgen kann, welche ad
hoc beeidigt ist. In Sachsen genügt nach § 2093 die Zuziehung einer der dort
in jedem Orte unter dem Namen „Gerichtsschöppe" oder „Gerichtsbeisitzer" als
Urkundsperson angestcllten Person an Stelle des Protokollführers, wenn das Amt
des Richters und des Protokollführers in einer Person vereinigt ist. In Elsaß-
Lothringen sind bei der notariellen Testamentserrichtung zwei Notare und zwei
Zeugen nothwendig, vgl. Art. 971 des Code civil, bezw. ein Notar und vier
Zeugen.
Auf diese Urkundspersonen und den zweiten Notar finden die Vorschriften
der §§ 2206 bis 2208 des B.G.B.'s Anwendung, wo bestimmt ist, unter welchen
Voraussetzungen die Mitwirkung ausgeschlossen ist. Von dem Reichstag ist die
Vorschrift hinsichtlich des Notars gestrichen, da zu § 2205 des B.G.B.'s schon
die Bestimmung ausgenommen ist, daß zur Errichtung eines Testaments der No-
tar einen zweiten Notar oder zwei Zeugen zuziehen muß, auf welche sich die Vor-
schriften der 88 2206—2208 des B.G.B.'s beziehen.
7. Hinsichtlich der in 8 2219 bestimmten außerordentlichen Testamentsform

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