Full text: Volume (Bd. 6 (1896))

zum Bürgerlichen Gesetzbuch.

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des andern Nachbarn hinsichtlich der thalsächlichen Verfügung über das Grund-
stück nicht vollständig geregelt, eS sind nur diejenigen geregelt, welche für alle
lokalen Verhältnisse passen. Die Berücksichtigung besonderer lokaler Bedürfnisse
ist der Landesgesetzgebung überlassen. Dagegen bedurfte es keines Vorbehalts in
der Richtung, daß die Landesgesetzgebung durch Polizeigesetze das nachbarliche
Zusammenleben ordnen kann; die Kodifikation des bürgerlichen Rechtes greift
darin nicht ein. Die Landesgesetzgebung kann zwar andere als die im B.G.B.
getroffenen Beschränkungen vorschreiben, nicht aber die durch das B.G.B. ge-
regelten Beschränkungen verschärfen. Darüber hinaus noch weitergehende Vor-
behalte zu machen, wurde nicht für nöthig erachtet. Im Interesse der Rechts-
sicherheit und der praktischen Handhabung des Rechtes wurde es für zweckmäßig
gehalten, nach dem Inkrafttreten des B.G.B.'s eine Erörterung darüber auszu-
schließen, ob das Landesrecht bezüglich der einzelnen vom B.G.B. geregelten Arten
von Beschränkungen noch weiter gehe, wobei oft aus ganz alte Vorschriften hätte
zurllckgegriffen werden müssen.
(Vgl. Sächs. G.B. §8 350 flg. über Nachbarrecht; Art. 674, 676—680
Code civil Anlage von Fenstern).
Der Art. 123 schreibt demnach vor, daß die landesgesetzlichen Vorschriften
unberührt bleiben, welche das Eigenthum an Grundstücken zu Gunsten der Nach-
barn noch anderen (nicht weitergehenden) als den im B.G.B. bestimmten Be-
schränkungen unterwerfen. Diese Vorschrift ist durch den Reichstag dahin ergänzt,
daß dadurch auch diejenigen landesgesetzlichen Vorschriften ergriffen werden sollen,
nach welchen Anlagen, sowie Bäume und Sträucher nur in einem bestimmten Ab-
stande von der Grenze gehalten werden dürfen.
52. Eisenbahnen, Dampfschiffahrts- und ähnliche Berkehrsunternehmungen be-
einträchtigen oft durch übermäßige Rauchzuführung oder durch das Herüberfliegen
von Funken das Eigenthum an den Nachbargrundstücken. Nach den Vorschriften
des B.G.B.'s (8 988) kann der Nachbar unter Umständen Beseitigung der Be-
einträchtigung und damit Einstellung des Betriebes herbeiführen. Diese Ein-
stellung liegt jedoch nicht im öffentlichen Interesse. Es ist daher der Landesgesetz-
gebung in Art. 124 freigegeben, die Negatorienklage nach den Vorschriften der
Gewerbeordnung zu beschränken und den 8 26 der Gew.Ord. darauf zur An-
wendung zu bringen, so daß die Klage nur auf Herstellung von Einrichtungen,
welche die benachtheiligende Einwirkung ausschließen oder, wo solche Einrichtungen
unthunlich oder mit einem gehörigen Betriebe des Gewerbes unvereinbar sind,
auf Schadloshaltung gerichtet werden kann.
53. Nach Art. 125 kann durch Landesgesetz das dem Staat an einem
Grundstücke zustehende Eigenthum auf einen Kommunalverband und das einem
Kommunalverband an einem Grundstücke zustehende Eigenthum auf einen anderen
Kommunalverband oder auf den Staat übertragen werden. Es hat nach diesem
Artikel die Landesgesetzgebung die Möglichkeit, die Eigenthumsübertragung formlos

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