Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

ä Bing iier, Bemerkungen zu dem definitiven Gutw. e. Ä.G.B.'s f. d. 2). Reich.

Buch I. Allgemeiner Theil.
. Anschnitt III. Rechtsgeschäfte.
1. Der ß 104 (II, 82) hat ebenso wie der ähnliche § 173 (II, 145) bei
der Schlußredaktion noch eine Bedenken erregende Aenderung erhalten. Während
früher gesagt war, daß die Genehmigung in wirksamer Weise nur dem Gegen-
kontrahenten gegenüber erklärt werden könne, ist dies jetzt nur für den Fall einer
Aufforderung von dessen Seite bestimmt. Dies führt zu dem eigenthümlichen Re-
sultat, daß der Gegenkontrahent zwar auf Grund einer, ihm zufällig bekannt ge-
wordenen, nur dem Minderjährigen gegenüber erklärten Genehmigung des Ver-
treters ohne Weiteres auf Erfüllung klagen kann; daß dagegen, wenn er vor-
sichtshalber den Vertreter zunächst noch zu einer Erklärung auffordert, dieser da-
durch die Möglichkeit erlangt, die ertheilte Genehmigung zu widerrufen. Das
scheint doch nicht wohl annehmbar, vielmehr eine Aenderung zu wünschen, entweder
durch Wiederherstellung der früheren Vorschrift oder wenigstens durch Strich der
Halbsätze: „eine vor der Aufforderung dem Minderjährigen (bezw. Vertreter) ge-
genüber erklärte Genehmigung oder Verweigerung der Genehmigung wird un-
wirksam".
2. Neben den §§ 119 und 120 über Täuschung und Bedrohung
kommt § 838 in Betracht, welcher bei deliktsweise erworbenen Forderungen die
Einrede perpetuiren will „auch wenn der Aufhebungsanspruch verjährt ist".
Dabei kann es sich doch nur um Fälle von Betrug oder Erpressung handeln.
Vermöge § 243 ließe sich nun zwar allerdings der Schadensersatzanspruch
aus dem Delikte auf Aufhebung der Verbindlichkeit richten. Näher liegt
aber eine Anfechtung, und wer diese unterläßt, verzichtet damit doch wohl auch
auf Schadensersatz. Für die Anfechtng bestimmt aber Z 120 zunächst die kurze
Frist (nicht Verjährung) von einem Jahre, und es fragt sich, ob auch dieser gegen-
über die Einrede aufrecht erhalten bleiben soll, wofür allerdings gute Gründe
sprechen. Dies bedarf aber der Klarstellung im Gesetze. An Stelle des zu strei-
chenden § 838 wäre daher dem § 120 hinzuzusügen:
„Die Erfüllung einer nach § 119 Abs. 1 erlangten Forderung kann auch
dann verweigert werden, wenn die Frist zur Anfechtung abgelausen ist".
3. Als nicht unbedenkliche Lücke des Entwurfs erscheint, daß die Frage der
Uebertragbarkeit einer Vollmacht nicht erwähnt ist. Im Anschluß an die

S. 270, 393, 593, 737, Bd. IV S. 385, Bd. V S. 77, 593) ist ein Theil durch die erfolgte»
Aenderungen erledigt, während andere beruhen bleiben können. Weiter verfolgt sollen nur
solche werden, auf welche im Interesse des Zustandekommens eines möglichst fehlerlosen
Gesetzbuches nicht veqichtet werden kann.

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