Full text: Volume (Bd. 6 (1896))

390 Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.
7. „Die von der Revision angefochtene Annahme des O.L.G.'s, daß die
Beklagte wegen der behaupteten vertragswidrigen Beschaffenheit der früher von
dem Kläger gelieferten Kohlen, welche die Beklagte jedoch angenommen hat,
nicht berechtigt gewesen sei, vom Vertrage überhaupt zurückzutreten, kann nicht als
rechtsirrthümlich bezeichnet werden. Ein Lieferungsverzug des Klägers be-
züglich der früher gelieferten Kohlen lag nicht vor. Deswegen konnte auch die
Beklagte nicht auf Grund des Art. 355 des H.G.B.'s wegen der später noch zu
liefernden Quantitäten vom Vertrage abgehen. Das O.L.G. sagt mit Recht,
daß unter den obwaltenden Umständen die Beklagte, wenn sie sich daS Recht
sichern wollte, wegen der schlechten Beschaffenheit der früher gelieferten, aber von
der Beklagten angenommenen Kohlen die Annahme der später noch zu liefernden
abzulehnen, sie sich dieses Recht durch besondere Vereinbarung mit dem Kläger
hätte ausbedingen müssen. Das ist nicht geschehen. Die vertragsmäßig später
zu machenden Lieferungen hätte die Beklagte erst abwarten müssen, und dann
konnte sie, wenn diese Kohlen nicht die vertragsmäße Beschaffenheit hatten, die
Annahme verweigern." II 63/96 vom 15. 5. 96.
8. Der Kläger macht den Beklagten für einen durch dessen.Dampfer B.
dem Kläger zugefügten Schaden u. A. auch deshalb verantwortlich, weil der
Führer des Dampfers der Vorschrift des § 7 der Hamburger Hafenordnung von
1866 zuwidergehandelt habe. Der Beklagte drang dagegen mit seinem Einwande,
daß jene Vorschrift durch äeguetnäo außer Geltung gesetzt sei, auch beim RG.
durch. „Nach Maßgabe der Ausführungen des Berufungsurtheils ist davon aus-
zugehen, daß die erwähnte Hafenordnung in Gesetzesform erlassen ist. Es ist
aber mit Grund nicht zu bezweifeln, daß nach gemeinem Recht auch Ge-
setze durch Gewohnheitsrecht außer Kraft gesetzt werden können,
und ebensowenig, daß für die Bildung eines solchen Gewohnheitsrechts
wie überhaupt für die Bildung eines Gewohnheitsrechts das Erforderniß
einer bestimmten Zeitdauer der Gewohnheit nicht besteht. Es giebt
keinen einheitlichen Maßstab für die Berechnung, dieser Zeitdauer. Daß
sich gegenüber einer Rechtsnorm von erheblicher allgemeiner Bedeutung ein zu
gleichförmiger Unterlassung ihrer Anwendung führender Wechsel der Rechtsanschau-
ung innerhalb weniger Jahre vollzieht, wird nicht leicht Vorkommen. Wesentlich
anders aber liegt die Sache, wenn es sich, wie hier, um eine gesetzliche Vorschrift
handelt, die sich ihrem Inhalte nach als eine rein polizeiliche darstellt und
aus Zweckmäßigkeitsrücksichten erlassen ist, die durch Veränderung der sie be-
dingenden Verhältnisse gegenstandslos geworden sind. Ist daher infolge solcher
Veränderung die hier in Frage stehende Vorschrift seit 1888 nicht mehr ange-
wendet worden, und hat dies darin seinen Grund, daß sie nach der in den be-
theiligten Personenkreisen herrschenden Meinung nicht mehr für gültig er-
achtet wurde, dann unterliegt die Annahme einer äesuetucko keinem Bedenken.
Jenen Voraussetzungen entspricht nun aber das, waö das Berufungsgericht fest-

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer