Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

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Konkurs, Grundstückskauf.

zur Geschichte und Dogmatik des Deutschen Konkursrechts S. 130;
Köhler 1. v. S. 133.
Dieser Ansicht ist mit dem Hinweis darauf entgegengetreten worden, daß
der Verwalter dadurch, daß er von dem Rechte, Vertragserfüllung zu fordern,
nicht Gebrauch mache, über ein die Masse betreffendes Rechtsverhältniß innerhalb
des ihm nach der K.O. 8 5 Abs. 2 zustehenden Rechtes verfügt und daß diese
Verfügung eine endgültige, aus das Rechtsverhältniß dahin einwirkende ist, daß
die Erfüllung des Vertrags von keinem VertragStheil gefordert werden kann.
Bergl. Sarwey I. <r. § 15 Note 6; Wilmowski I. v. ß 15 Note 3;
Stieglitz, Komm, zur K.O. 8 15 V, 8 152 I 4; Mandry, der
civilrechtl. Inhalt der Reichsgesetze 3. Ausl. S. 392; auch Entsch. des
Reichsger. in Civils. Bd. 11 S. 51.
Einer Entscheidung dieser Streitfrage bedarf es für den vorliegenden Fall
indessen nicht. Der Kläger hat das ihm nach der zuerst erwähnten Ansicht zu-
stehende Wahlrecht dadurch, daß er eine Forderung auf Schadenersatz beim Konkurs
angemeldet hat, dahin ausgeübt, daß er Schadenersatz wegen Nichterfüllung im
Konkurse fordern wolle. Der Beklagte aber könnte Erfüllung des Vertrags Seiten
des Klägers, d. h. dessen Einwilligung zu seiner Eintragung in das -Grundbuch
selbst unter Zugrundelegung jener Ansicht nur unter der Voraussetzung fordern,
daß er seinerseits die bereits bei der Konkurseröffnung fällig gewesene Forderung
des Klägers auf Bezahlung des Restkaufpreises berichtigte. Denn der Vertrags-
genosse des Gemeinschuldners kann auf alle Fälle so lange, als dieser ihm die
rückständige Vertragsleistung nicht angeboten. hat, das ihm durch die Konkurs-
eröffnung erwachsene Recht, Schadenersatz wegen Nichterfüllung im Konkurse zu
fordern (K.O. § 21 Satz 2), geltend machen. Es kann ihm nicht dadurch ge-
nommen werden, daß der Gcmeinschuldner sich lediglich bereit erklärt zur Erfüllung,
dergestalt, daß er gezwungen wäre, diesen im Klagweg in Anspruch zu nehmen,
und zwar um so weniger, als die Vollstreckung einer ihm günstigen Entscheidung
während der Dauer des Konkursverfahrens ausgeschlossen sein würde (K.O. 8 11).
Dieses Recht könnte nur hinfällig werden durch Realerfüllung selbst, bez. soweit
die Forderung des Gläubigers zur Zeit der Konkurseröffnung noch nicht fällig
war, durch Sicherheitsleistung Seiten des Gemeinschuldners.
Vergl. Köhler I. o. S. 133.
Nun hat aber der Beklagte den rückständigen Kaufpreis dem Kläger bisher nicht
angeboten, sich sogar aus Mangel an Zahlungsmitteln hierzu außer Stande erklärt.
Der Kläger ist daher darauf angewiesen, seine Vertragsrechte lediglich in der Form
einer Forderung auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung als Konkursgläubiger
geltend zu machen und damit wird das etwaige Recht des Beklagten, Real-
abwicklung zu fordern, hinfällig.:
-: .. Hiernach steht fest, .
1. daß der Beklagte nicht berechtigt ist, den von ihm auf den Kaufpreis

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