Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

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Konkurs, Grundstückskauf.

gericht de» Beklagte» uicht für befugt, diese» Einwand geltend zu machen. Zwar
hat die Behauptung des Klägers, daß der über das Grundstück abgeschlossene
Kaufvertrag von ihm und dem Konkursverwalter vertragsmäßig wieder aufgehoben
worden sei, durch die Aussage des letzteren keine Bestätigung gefunden, ist viel-
mehr als widerlegt anzusehen. Allein die Vorschriften der Konkursordnung über
den Einfluß der Konkurseröffnung auf zweiseitige Verträge, die zu diesem Zeit-
punkt von beiden Theilen nicht oder nicht vollständig erfüllt worden sind, stehen
der Berücksichtigung jenes EinwandeS entgegen.
Der zwischen den Parteien abgeschlossene Kaufvertrag war zur Zeit der
Konkurseröffnung von beiden Theilen nicht vollständig erfüllt: der Beklagte hatte
den baar zu erlegenden Theil des Kaufpreises nicht voll berichtigt, der Kläger
hatte zwar das Grundstück sammt Inventar übergeben; allein die Eintragung des
Beklagten als Besitzers in das Grundbuch war (und ist) noch nicht bewirkt
worden. Eine solche ist aber zur Erwerbung des Eigenthums an Grundstücken
nach Sächsischem Recht erforderlich (B.G.B. § 276). Nun bestimmt zwar das
B.G.B. § 1089, daß, wenn zur Erwerbung der Sache die Eintragung in das
Grundbuch erforderlich, der Verkäufer verpflichtet ist, „Alles zu thun, was seiner-
seits geschehen muß, damit die Eintragung des Käufers erfolgen kann". Hieraus
läßt sich jedoch nicht die Annahme ableiten, daß der Kaufvertrag über ein Grund-
stück schon dann vollständig erfüllt ist, wenn eine den Erfordernissen des 8 170
der Prov.-G.O. entsprechende Urkunde der Grund- und Hypothekenbehörde über-
reicht worden ist, so daß der Eintragung des Käufers ein Hinderniß nicht mehr
im Wege steht. Trotz VorliegenS einer solchen Urkunde ist jene Behörde an der
Eintragung gehindert, falls der Verkäufer dieser — wenn auch unbegründeter
Weise — widerspricht (Prov.-G.O. 8 89). Der Kaufvertrag über ein Grund-
stück Seiten des Verkäufers ist somit nach Sächsischem Recht erst dann erfüllt,
wenn die Eintragung des Käufers in das Grundbuch erfolgt ist.
Vgl. Siebenhaar, Komm, zum B.G.B. 2. Aufl. 8 164 und in der
Zeitschrift für Rechtspflege und Verwaltung N. F. Bd. 15 S. 123 oben,
die Kommentare zur K.O. von Wilmowski 5. Aufl. zu 8 15 Note 2,
von Sarwey 3. Aufl. zu 8 15 Note 3.
In dem Verhalten Klägers bei den Verhandlungen mit dem Beklagten vor
der Grund- und Hypvthekenbehörde vom 24. und 28. Dezember 1894 ist nun
ein Widerspruch gegen die Eintragung des Beklagten zu finden; es hat auch den
Erfolg gehabt, daß jene Behörde von der Eintragung abgesehen und die Parteien
ans den Rechtsweg verwiesen hat. Der Kaufvertrag ist daher auch vom Kläger
zur Zeit der Konkurseröffnung nicht vollständig erfüllt gewesen.
Die Eröffnung des Konkurses hat die Nichterfüllung der vom Gemein-
schuldner abgeschlossenen, aber von ihm und seinem Vertragsgenossen noch nicht
oder noch nicht vollständig erfüllten zweiseitigen Verträge zur unmittelbaren Folge.
Vgl. Motive zu 8 15 der K.O. S. 67.

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