Full text: Volume (Bd. 6 (1896))

374

Oeffentlicher Platz, Eigenthum.
Zur Begründung seines Eigenthums behauptete der Klager, das streitige
Areal sei die auf dem Folium 117 mitaufgetragene Parzelle 179 b des Flurbuchs
für Colditz. Seine Besitzvorgänger und er selbst hätten die Fläche stets als ihr
Eigenthum angesehen und behandelt, eine Benutzung für den öffentlichen Verkehr
habe nicht stattgefunden, es sei vielmehr nur in Folge einer Dienstbarkeit, die zu
Gunsten des benachbarten Mühlengrundstücks bestehe, von Personen, welche in
das auf Parzelle Nr. 202 stehende Gebäude oder aus diesem nach der Straße
hätten gelangen wollen, zuweilen der Weg über einen Theil des Platzes genommen
worden.
4. Die Beklagte hat Klagabweisung beantragt, von einer Ueberschreitung der
Amtsgewalt seiten des Stadtraths könne keine Rede sein; übrigens sei der Platz
nicht die Parzelle Nr. 179 b, die vielmehr hinter den Gebäuden des Klägers
längs des sein Grundstück nach Südost zu begrenzenden Mühlgrabens liege, auch
sei der Platz von jeher außer von dem Kläger von anderen Personen benutzt
worden.
5. Das Landgericht hat sich vor Erlaß eines Urtheils gemäß § 2 des Ge-
setzes vom 3. März 1879, die Entscheidung über Kompetenzstreitigkeiten rc. be-
treffend, mit der König!. Kreishauptmannschaft Leipzig in Einvernehmen gesetzt.
Diese hat die Entscheidung über die entstandene Irrung für die Verwaltung in-
soweit in Anspruch genommen, als die vorstehend unter 3b, v, ä wiedergegebenen
Anträge des Klägers in Frage kommen.
Das Landgericht hat hierauf zunächst durch Urtheil vom 23. Januar 1892
die Klage insoweit abgewiesen, als der Kläger
a) von der Beklagten die Anerkennung fordert, daß der streitige Platz seiner
ausschließlichen Benutzung unterstehe und kein öffentliches Straßenareal bilde, als
er ferner die Wiedereinräumung des Besitzes und der Benutzung an diesem Platze
aus einem andern Grunde beansprucht, wie dem, daß der Stadtrath.zu Colditz
bei Erlaß seines im Jahre 1889 ergangenen, den Platz für öffentliches Wegeareal
erklärenden Beschlusses die ihm zustehende Amtsgewalt überschritten habe, und
b) als der Kläger beansprucht, daß der Beklagten unter Strafandrohung
aufgegeben werde, sich in Zukunft jedes Eingriffs in seine Rechte an dem Platze
zu enthalten.
In einem weiteren Urtheile vom 4. April 1894 aber ist ausgesprochen, es
werde festgestellt, daß der Kläger als Eigentümer des Grundstücks Folium 117
des Grundbuchs für Colditz auch Eigenthümer des streitigen Platzes sei. Im
Uebrigen ist die Klage abgewiesen; die gerichtlichen Kosten spll jede Partei zur
Hälfte tragen, die außergerichtlichen sind gegen einander aufgehoben.
6. Der Kläger hat gegen die beiden Urtheile Berufung eingelegt und be-
antragt, die Beklagte allenthalben unbedingt nach dem Klagantrage zu verurteilen;
die Beklagte aber hat das Urtheil vom 4. April 1894 angesochten mit dem An-

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer