Full text: Volume (Bd. 6 (1896))

Oeffentlicher Platz, Eigenthum. 373
1889 mit dem Bemerken, daß „die Inanspruchnahme des Platzes als persönliches
Eigenthum ausgeschlossen sei", dem Kläger jede Veränderung des bestehenden Zu-
standes und jede eigenmächtige Verfügung über den Platz bei Strafe untersagt.
Diese Anordnung ist von der König!. Kreishauptmannschaft Leipzig, deren Ent-
scheidung vom Kläger angerusen wurde, durch Verordnung vom 21. Juni 1889
ausrecht erhalten worden. Dabei wurde ausgesprochen, daß über die Frage, ob
die streitige Fläche Theil eines öffentlichen Weges oder Platzes bilde, zunächst
„nach Befinden nach weiterem Gehöre der Beiheiligten" eine förmliche erstin-
stanzliche Entscheidung zu ertheilen sein werde. Der Kläger beantragte hieraus
den Erlaß einer solchen; der Stadtrath entschied hierauf dahin, daß die streitige
Fläche als öffentliches Wegeareal zu betrachten sei. Diese Entscheidung wurde von
der Königl. Kreishauptmannschaft Leipzig, wenn schon mit dem Bemerken bestätigt,
„daß die dem Kläger beschwerlich erscheinende Auffassung des Stadtraths eine
nicht über alle Zweifel erhabene sei und daß dieselbe namentlich mancher Anhalte-
punkte entbehre, wie ste sonst bei Irrungen über die öffentliche Qualität von
Wegen oder Plätzen oft adminikulirend hinzutreten, so z. B. des Vorhandenseins
eines zwingenden öffentlichen Verkehrsbedürfnisses, des Nachweises der Steuer-
freiheit des betreffenden Areals sowie der zeitherigen Regelung der Wegebaupflicht
und dergl. m."
Die Nichtigkeitsbeschwerde des Klägers wurde vom Königl. Ministerium des
Innern durch Verordnung vom 1. Juli 1890 verworfen, da sie sich nur gegen
die thatsächlichen Feststellungen der Vorinstanzen richte, diese aber der Nachprüfung
in der Beschwerdeinstanz entzogen seien.
3. Der Kläger betrachtet den Beschluß des Stadtraths als einen wider-
rechtlichen Eingriff in sein Eigenthum und meint, daß dafür die Stadtgcmeinde
aufzukommen habe. Er hat deshalb Klage erhoben mit dem Anträge, diese zu
verurtheilen,
a) daß sie das Eigenthum und ausschließliche Benutzungsrecht des Klägers
an dem streitigen Platze, und weiter
d) anerkenne, daß dieser Platz kein öffentliches Straßenareal bilde,
v) daß sie dem Kläger den Besitz und die Benutzung dieses Platzes ein-
räume,
d) daß sie sich bei Vermeidung einer .richterlich sestzusetzenden Strafe aller
Eingriffe in das Recht des Klägers enthalte,
e) ihm auch die durch die bereits vorgenommenen Störungen erwachsenen
erweislichen Schäden ersetze.
Er hat dabei erklärt, er wolle, auch wenn seinen unter b, c, d und e gestellten
Anträgen nicht stattgegeben werden könnte, auf jeden Fall sein Eigenthum an dem
Platze richterlich fcstgestellt wissen, damit er diesen wenigstens dann wieder in Be-
sitz und Benutzung nehmen könne, wenn etwa künftig einmal dessen Eigenschaft
als öffentliches Wegeareal wieder wegfallen sollte.

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