Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

15.1.3. Miethvertrag über eine herrschaftliche Wohnung. Rechte des Miethers, wenn der Vermiether durch bauliche Veränderungen im Grundstücke den Charakter der Wohnung beeinträchtigt.

Miethvertrag über eine herrschaftliche Wohnung. Zgg
und deshalb nichtigen Vertrags. Die Erfüllung eines unsittlichen Rechtsgeschäfts
enthält noch keine die Rückforderung ausschließende nichttge Handlung. Das Ge-
gentheil.ergiebt sich mit Deutlichkeit aus den Vorschriften in §§ 850 und 1547
des B.G.B.'s. Auf den vorliegenden Fall haben daher nicht, wie die vorige
Instanz annimmt, die Vorschriften in §§1543 und 1544 des B.G.B.'s An-
wendung zu leiden, sondern die mit der Klage begehrte Rückgewähr der auf den
Miethzins angezahlten 100 Mk. ist nach der Bestimmung in § 1547 des B.G.B.'s
zu beurtheilen, wonach der Geber dasjenige, was er aus einem nichtigen Geschäfte
geleistet hat, vom Empfänger zurückzufordern berechtigt ist,
vergl. Entscheidungen des R.G.'s in Civilsachen, Bd. 29 S. 108.
In Beachtung der eingelegten Berufung war daher die Beklagte in Zah-
lung von 100 Mk. zu verurtheilen.
Miethvertrag über eine herrschaftliche Wohnung. Rechte des Miethers.
wenn der Vermiether durch bauliche Veränderungen im Grundstücke den
Charakter der Wohnung beeinträchtigt..
Urtheil des O.L.G.'s Dresden vom 4. November 1695. 0. L 69/95.
Der Beklagte miethete vom Kläger am 14. Juli 1893 in dessen Hause in
Dresden eine Wohnung im ersten Stockwerk für den vierteljährlich am ersten jeden
Vierteljahres im Voraus zahlbaren jährlichen Miethzins von 1700 Mk. aus die
Zeit vom 1. Oktober 1893 an.
Die vermiethete Wohnung ist eine herrschaftliche und als solche beim Ab-
schlüsse des Miethvertrags bezeichnet worden. Der Kläger hat sich auch im
schriftlichen Miethvertrage ausdrücklich verpflichtet, die Wohnung in einen herr-
schaftlichen Zustand zu versetzen. Im Erdgeschosse befand sich bereits bei Abschluß
des Miethvertrags eine vom Kläger betriebene Restauration.
Gegen die auf Bezahlung der am 1. Oktober 1894 fällig gewordenen
Miethzinsrate von 430 Mk. gerichtete Klage wendet Beklagter ein:
Der Kläger habe in . den Monaten September und Oktober 1894 im
Miethhause verschiedene Um- und Neubauten vorgenommen, durch die derselbe
den Charakter der Mietwohnung des Beklagten als einer herrschaftlichen voll-
ständig geändert und diesem die fernere Benutzung seiner Wohnung als herr-
schaftlicher unmöglich gemacht habe. Insbesondere habe derselbe im Erdgeschosse
den Abort und das Pissoir vom rechten Mgel des Hauses in den linken verlegt
bez. dort neu erbaut. Durch diese Neuerung seien die Gäste genöthigt, zur Be-
nutzung der Aborte und des Pissoirs stets einen Theil der Hausflur, der früher
nur den -Miethsbewohnern und deren Interessenten gedient habe, zu passiren,
wobei elftere den Weg der letzteren kreuzten.
Weiter habe der Kläger eine-neue Thüre in der Hausflur durchbrechen
lassen, pm für seine Gäste einen zweiten Eingang in die Restaurationsräumlich-
Archt» für Bürgerl. Recht u. Prozch. VI, 24

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