Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

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Miethvertrag. Unsittlichkeit, Conventionalstrafe.

Es wird dann ausgeführt, daß diese Aussage als wahr anzusehen sei, und
weiter fortgefahren:
Der Abschluß des Miethvertrags enthält an sich nichts Unsittliches. Einem
an sich gültigen Rechtsgeschäfte ist jedoch die ihm zukommende Wirkung nach
Z 793 des B.G.B.'s dann zu versagen, wenn klar vorliegt, daß es einem Zwecke
dienen soll, der mit den allgemein herrschenden sittlichen Anschauungen in so
schroffem Widerspruche steht, daß das Recht sich herabwürdigen würde, wenn es
sich herbeilassen wollte, die zur Beförderung und Durchführung dieses Zwecks ge-
troffenen Bestimmungen zu schützen,
vergl. Sächs. Archiv, Bd. 6, S. 128 flg.
Diese Voraussetzungen liegen gegenwärtig vor. Es ist voll bewiesen, daß
die Beklagte das in Rede stehende Hausgrundstück zu dem von den Parteien ver-
abredeten Zwecke an die Klägerin vermiethet hat, um darin Räume an Prostituirte
weiter zu vermiethen. Den Gegenstand des Vertrags bildete somit die Ver-
miethung eines zum Zwecke der Aufnahme von Prostituirten bestimmten Hauses.
Die Absicht der Parteien war hiernach beim Vertragsabschlüsse darauf gerichtet,
der Prostitution Vorschub zu leisten. Dies ist ein mit den allgemein herrschenden
sittlichen Anschauungen in schroffem Widerspruche stehender Zweck, dessen Verein-
barung und bez. Durchführung für die Gestaltung deö Vertragsverhältnisses im
Ganzen von wesentlichem Einfluß war. Der beabsichtigte Zweck gewährte ins-
besondere auch der Beklagten insofern nicht unerhebliche Bortheile, als ihr dadurch
unter Anderem die nicht zu unterschätzende Annehmlichkeit geboten wurde, das
Haus im Ganzen zu vermiethen, und als auch die verabredete Weitervermiethung
an Prostituirte annehmbar mit Rücksicht auf den hieraus von der Klägerin zu
ziehenden Gewinn auf die Höhe des MiethzinseS bestimmend gewirkt hat. Der
der Klage zu Grunde liegende Miethvertrag verstößt nach Alledem gegen die guten
Sitten
vergl. Annalen des O.L.G.'s Bd. 4 S.179, Wengler's Archiv, Neue
Folge Bd. 11 S. 165 unter II
und ist deshalb nach 8 793 des B.G.B.'s nichtig. Dies hat zur Folge, daß
auch die wegen der Conventionalstrafe getroffene Bestimmung, die den Rücktritt
der einen oder anderen Partei vom Vertrage erschweren- mithin dazu dienen sollte,
den beabsichtigten unsittlichen Zweck zu fördern, nichtig ist. Soweit die Berufung
der Klägerin dagegen gerichtet ist, daß die Klage wegen der geforderten 500 Mk.
abgewiesen worden ist, war sie hiernach als unbegründet zurückzuweisen.
Anders verhält sich die Sache wegen der 100 Mk., deren Rückzahlung die
Klägerin von der Beklagten fordert. Nach dem erstinstanzlichen Thatbestande be-
steht unter den Parteien darüber Einverständniß, daß dieser Betrag von der Klä-
gerin am 1. Juli 1894 der Beklagten als Angeld aus den Miethzins gezahlt
worden ist. Diese Anzahlung enthält eine theilweise Erfüllung des abgeschlossenen
Vertrags, ist somit eine Leistung aus einem wider die guten Sitten verstoßendm

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