Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

Zur Lehre vom Spezifikattonskauf.

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Vergl. die Urtheile in den Entsch. Bd. 10 Nr. 26*); bei Bolze, Bd. 18
S. 444, Bd. 19 S. 571, Bd. 20 S. 512.
Laßt man aber den Selbsthülseverkauf zu, so ist damit anerkannt, daß der Ver-
kauf mit vorbehaltener Spezifikation bei Säumigkeit des Käufers der Erfüllung
entgegengeführt werden kann, ohne daß der ursprüngliche Käufer selbst spezifizirt,
daß also die Spezifikation nicht ein so mit der Person des Käufers zusammen-
hängendes Recht ist, daß es auf alle Fälle nur von ihm allein ausgeübt wer-
den dürfte.
Das ergiebt sich auch aus der bereits oben angestellten Erwägung, daß die
Spezifikation im Handelsverkehr nicht, um aus Laune und Willkür, sondern zur
Wahrnehmung geschäftlicher Interessen ausgeübt zu werden, Vorbehalten wird.
Daraus ergiebt sich von selbst der Weg, welcher bereits in der Entschei-
dung I 357/91 vom 9. März 1892 — Entsch. Bd. 29 Nr. 6 — vorgezeichnet
ist. Es wurde damals dem Verkäufer das Recht zur Aussonderung statt des
säumigen Käufers zugesprochen; aber unter ausdrücklicher Hervorhebung der That-
sache, daß der Käufer sich auch im Laufe des Prozesses nicht zur Spezifikation
erboten, noch weniger selbst eine Auswahl getroffen habe. Auf diesem Wege
können zugleich die Interessen des Verkäufers und des Käufers gewahrt werden.
In einem anderen Fall, in welchem auch dem Käufer das Recht einer für
den Vertrag maßgebenden einseitigen Erklärung zusteht, bei dem Kauf auf Besicht
oder auf Probe, hat das Gesetz dem Verkäufer das Recht gegeben, dem Käufer
eine Frist unter einem Präjudiz zu stellen. — H.G.B. Art. 339. —
In entsprechender Weise würde die Sache einfach zu einem festen Resultate
geführt werden können.
Wie diesem Senat bekannt geworden, ist von der Kommission von Juristen,
Fabrikanten und Kaufleuten, welche im November und Dezember 1895 im Reichs-
justizamt über die Revision des H.G.B.'s berieth, der Kauf mit vorbehaltener
Spezifikation einer eingehenden Erwägung unterzogen. Man einigte sich bezüglich
der vorliegenden Frage zu dem Vorschläge, dem Verkäufer das Recht zu geben,
dem säumigen Käufer unter Festsetzung einer kurzen Frist und unter Mit-
theilung einer von dem Verkäufer aufgestellten Spezifikation anzudrohen, er
werde, falls der Käufer die Spezifikation nicht innerhalb der Frist nachhole,
die seinerseits mitgetheilte Spezifikation als maßgebend ansehen. Nach frucht-
losem Ablauf der Frist soll alsdann der Verkäufer befugt sein, nach seiner
Spezifikation zu liefern und von dem Käufer Erfüllung — oder nach Maßgabe
dieser Spezifikation Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu fordern. Oder er
soll auch von dem Vertrage zurücktreten dürfen, gleich als wäre er nicht
geschlossen.
Der dritte C.S. des R.G.'s hat in dem in den Entsch. Bd. 30 Nr. 29
*) S. auch Sachs. Archiv V, S. 869 Nr. 4.

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