Full text: Volume (Bd. 6 (1896))

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Aron, Die Vorschriften des Entwurfs eines Einsührungsgesetzes

kommisse und Stammgüter ohne Unterscheidung einander gleichgestellt und mit
einander verschmolzen.
Die Lehen bestehen noch in einzelnen Bundesstaaten, sie sind im Absterben
begriffen und es rechtfertigt sich daher, dieses Institut der Landesgcsetzgebung zu
überlassen. Eine Gefahr, daß neue Lehen errichtet werden, wird wohl dadurch
nicht hervorgerufen.
Damit, daß der Landesgesetzgebung diese Institute Vorbehalten sind, ist der-
selben die Möglichkeit gegeben, die Familienfideikommiß- und Stammgüter in zweck-
mäßiger Weise zu gestalten. Sie kann von dem Bürgerlichen Gesetzbuch ab-
weichende Vorschriften über die Successio» in derartige Güter erlassen, insbe-
sondere darüber, ob gewisse Kinder, die nach den Vorschriften des Bürger-
lichen Gesetzbuchs ehelich sind, oder die rechtliche Stellung von ehelichen Kindern
haben, von der Succession ausgeschlossen werden sollen. Sie kann Bestimmung
über die Form der Errichtung, über Beschränkung auf Grundstücke, über die
Stellung der Pflichttheilsbcrechtigten u. s. w. treffen. Schranken sind in dieser
Richtung nicht gesetzt.
4. Nur ist für die obigen Vorbehalte (hinsichtlich der Autononlie der Me«
diatisirten und der Reichsritterschaft und hinsichtlich der Familienfideikommisse,
Stamnigüter und Lehen) eine Schranke in Art. 59 gesetzt, daß, wenn auch die
Veräußerung oder Belastung eines, Gegenstands unzulässig oder nur beschränkt
zulässig sein sollte, aus einen Erwerb, dem diese Vorschriften entgegenstehen, die
Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu Gunsten derjenigen entsprechende
Anwendung finden, welche Rechte von einem Nichtbcrechtigten herleiten. Die Vor-
schriften, welche mit den Grundsätzen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Schutz
gutgläubiger Dritter im Widerspruch stehen, verlieren fortan ihre Geltung. Den
Veräußerungsverboten und Veräußerungsbeschränkungen wird dem gutgläubigen
Dritterwerber gegenüber die Wirksamkeit versagt (vergl. § 876 des B.G.B.'s).
Die Verkehrssicherheit würde sonst in erheblichem Maße leiden.
5. In Art-58 ist Bestimmung getroffen, in welcher Weise die Belastung
von solchen Gütern, soweit sie als Gegenstand des Realkredits in Frage kommen
können, geschehen kann. Es bleiben nämlich die landesgesetzlichen Vorschriften, die
die Bestellung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld an einem Grund-
stücke, dessen Belastung nach den betreffenden Vorschriften nur beschränkt zulässig
ist, dahin zu gestalten, daß der Gläubiger Befriedigung aus dem Grundstücke
ausschließlich im Wege der Zwangsverwaltung verlangen kann, unberührt. Das
Nähere wird das Gesetz über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Ver-
mögen ergeben. (Sog. Revenüenhypothek.)
6. Als eine neue Bestimmung ist die Vorschrift des Art. 60 ausgenommen,
wonach die landesgesetzlichen Vorschriften über Rentengüter (vergl.
Preuß. Gesetz vom 27. Juni 1890) und über die dem preußischen Gesetz, betr. die
Beförderung deutscher Ansiedelungen vom 26. April 1886 unterliegenden sonstigen

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