Full text: Volume (Bd. 6 (1896))

12.1.15. Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung dahin, daß der Beklagte, der durch sein Verschulden die Erwerbsunfähigkeit des Klägers verursacht haben soll, unerwartet der Rechtskraft der Entscheidung eine gewisse Summe zum Unterhalte des Klägers zu gewähren habe.

326 Einstweilige Verfügung auf Unterhaltsgewährung.
erlassendes VollstreckungSurtheil wenigstens nur mit einer diese Arrestanlage be-
rücksichtigenden Beschränkung erlassen werden könnte.
Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung dahin, daß der Beklagte, der
durch sein Verschulden die Erwerbsunfähigkeit des Klägers verursacht
habeit soll, unerwartet der Rechtskraft der Entscheidung eine gewisse
Summe zum Unterhalte des Klägers zu gewähren habe.
Beschluß des R.G. VI. Cw.-Senat, vom 23. März 1896. VI Bs. 45/96.
Aus den. Gründen:
Klägerin behauptet, durch das Verschulden des Beklagten schwer verletzt und
infolge dieser Verletzung.auf nicht absehbare Zeit erwerbsunfähig geworden zu
sein. Sie hat deshalb eine Klage auf Schadensersatz erhoben. In erster Instanz
sind ihr 120 Mk. und für entgangenen Verdienst vom 1. Januar 1895 ab bis
zum Wiedereintritt ihrer Erwerbsfähigkeit vierteljährlich 375 Mk. zugesprochen,
unter Vorbehalt der Ermittelung eines noch weiter zu erstattenden Schadens. Das
Urtheil wurde für vorläufig vollstreckbar erklärt. Beklagter legte gegen das Ur-
theil Berufung ein. Auf seinen Antrag beschloß das Berufungsgericht am
28. Februar 1896 die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung unter der
Bedingung, daß der Beklagte durch Hinterlegung von 750 Mk. Sicherheit leiste.
Nun beantragte Klägerin, indem sie anführte, daß sie von allen Mitteln entblößt
und infolge des Verschuldens des Beklagten unfähig geworden sei, etwas zu er-
werben, im Wege der einstweiligen Verfügung anzuordnen, daß Beklagter ihr zu
ihrem Unterhalt 1000 Mk., welche auf die ihr zu gewährende Rente anzurechnen
seien, zu zahlen habe. Das Berufungsgericht hat diesen Antrag abgelchnt, da
eine Abschlagszahlung nicht im Wege der einstweiligen Verfügung erlangt werden
könne, indem sie die Regelung eines einstweiligen Zustandes" in Beziehung auf
ein streitiges Recht nicht enthalten würde. — Die hiergegen erhobene Beschwerde
erscheint begründet.
Gemäß § 819 der C.P.O. sind einstweilige Verfügungen zum Zwecke der
Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhält-
niß zulässig, sofern diese Regelung insbesondere bei dauernden Rechtsverhältnissen
zur Abwendung wesentlicher Nachtheile oder zur Verhinderung drohender Gewalt
oder aus anderen Gründen nöthig erscheint. Hier handelt es sich um die Zahlung
einer Rente für die Zeit der Erwerbsunfähigkeit der Klägerin. Daß der An-
spruch noch im Streite ist, daß also die Möglichkeit vorliegt, daß er schließlich für
unbegründet erklärt werde, steht nach der C.P.O. grundsätzlich der Erlassung
einer einstweiligen Verfügung, wonach der Beklagte vorläufig gewisse Zahlungen
an die Klägerin zu leisten habe, nicht entgegen. Daß einem Forderungsberechtigten
bei geeigneter Sachlage im Wege einstweiliger Verfügung Befriedigung verschafft
werden kann, ist durch die Vorschrift deö § 584 der C.P.O. unzweideutig an-

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