Full text: Volume (Bd. 6 (1896))

12.1.8. Betrug der Reisenden bei Angaben über den Ursprung der bestellten Waare oder allgemeine Anpreisungen? §§ 833, 835 Satz 2 des B.G.B.'s.

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Betrug oder allgemeine Anpreisungen.

erbracht worden, daß von seinen Gebäuden in Folge ihrer Erschütterung durch den
Eisenbahnbetrieb Putz- und Dachziegel herabgefallen und ein Stück Dcckengewölbe
der Radstube eingestürzt seien.
Bei dieser Sachlage hat das Berufungsgericht auch bei Hinblick auf die
Bestimmung in § 260 der C.P.O. und nach freier Ueberzeugung unter Wür-
digung aller Umstände nicht anzunehmen vermocht, daß der Eisenbahnbetrieb des
Beklagten nach den von dem Kläger bezeichneten Seiten hin zu einer Benach-
theiligung des Letzteren in der Ausübung seines Eigenthums an seinem Mühlen-
grundstücke geführt und hierdurch dem Kläger Schaden zugefügt habe.
Betrug -es Reiseuden bei Angaben über den Ursprung der bestellten
Waare oder allgemeine Anpreisungen? 88 833, 835 Satz 2 des
B.G.B.'s.
Nrtheil deS O.L.G.'S Dresden vom 8. November 1894. 0. VH. 83/94.
Die Klägerin hat am 20. Januar 1893 dem Beklagten 10000 Stück Ci-
garren, Lucro bezeichnet, übersendet.
Mit der Klage verlangt sie den Kaufpreis dafür von 340 Mk. sammt Zinsen
zu sechs vom Hundert jährlich vom 20. Juli 1893 ab gerechnet, unter dem An-
fuhren, daß der Beklagte dieselben zuvor bei ihrem Reisenden H. bestellt habe.
Der Beklagte hat die Abnahme der Cigarren abgelehnt und verweigert die
Zahlung deS Kaufpreises. Er will bei der Klägerin Cigarren überhaupt nicht
bestellt haben. Nur soviel giebt er zu, daß er einige Zeit vor dem 20. Januar
1893 aus einer . Geschäftsreise mit einem ihm bis dahin unbekannten Manne zu-
sammengetroffeü sei, der ihm in dem Gasthofe zum Hirsch in D. Cigarren zuni
Rauchen angeboten und, da er die Qualität derselben für gut befunden, zur käuf-
lichen Entnahme solcher aufgefordert habe. Hierbei habe sich Jener „H." genannt
und bemerkt: „er sei Inhaber eines Cigarrengeschäfts in Dresden, habe sehr oft
Gelegenheit, Cigarren billig und gut aus Konkursen zu erstehen, auch die gerauchte
habe er zu einem Spottpreise in. einem Dresdner Konkurse erstanden und noch
eine größere Menge davon auf Lager." Durch diese wahrheitswidrigen Versiche-
rungen habe er sich bewegen lassen, zunächst in Gemeinschaft mit dem Gastwirth
G. in D. 5000 solcher Cigarren zu bestellen. Später habe er an Stelle der be-
reits gehandelten Cigarren 10000 Stück der gleichen Sorte lieferbar nach Frxi-
berg bestellt. H. habe sich als Vertreter der Klägerin weder vorgestellt, noch sonst
sich als solcher zu erkennen gegeben.
Die vorige Instanz hat den Beklagten nach dem Klagantrage kostenpflichtig
verurtheilt.
Gegen dieses Urtheil richtet sich die Berufung des Bellagten.
In der Berufungsverhandlung machte die Klägerin besonders geltend, aus-

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