Full text: Volume (Bd. 6 (1896))

12.1.7. Schadenansprüche eines Grundstückbvesitzers wegen des Betriebes einer schmalspurigen Eisenbahn. (§ 31 der Verfassungsurkunde. § 58, § 345 flg., § 321 flg. des B.G.B.'s.)

Eisenbahnbetrieb, SchSdenansprüche des Grundbesitz ers. 30?
Vom 12. September 1891 ergießt, daß zu gedeihlicher Leitung der hier fraglichen
Zeitschriften ein häufiger persönlicher Verkehr und Gedankenaustausch zwischen
Redakteur und Verleger nicht zu umgehen ist. Thatsächlich haben ja auch — wie
der Beklagte selbst nicht bestreitet — bis zum 2. September 1893 in der Regel
ivöchentlich Zusammenkünfte der Parteien in dem Geschäftszimmer des Beklagten
stattgefunden.
Ein ersprießliches Zusammenwirken dieser Art ließ sich nach dem Auftritte
vom 2. September 1893 im vorliegenden Falle kaum mehr erwarten. Jedenfalls
aber konnte man von von dem Kläger nach der ihm widerfahrenen Behandlung
biüigerweise nicht verlangen, daß er die seitherigen Beziehungen zu dem Beklagten
weiter sortsetze und insbesondere die Geschäftsräume des Letzteren wiederum be-
trete, aus welchen er in für ihn so verletzender Weise hinweggewiesen war.
Es kommt hier weiter in Betracht, daß der angezogene Vertrag dem Be-
klagten ein sehr weitgehendes Rücktrittsrecht einräumt. (Zu vergl. den in 8 7
vorgesehenen Fall der Erkrankung des Klägers und den Fall des ß 12, wo bei-
spielsweise die unpünktliche Lieferung der Manuskripte und das saumselige
Lesen der Korrekturen als Gründe der Entlassung aufgeführt sind.) Dem
gegenüber würde es gegen den im Zweifel alle entgeltlichen Verträge beherrschen-
den Grundsatz einer billigen Vertheilung von Rechten und Pflichten verstoßen,
wenn man bei Beurtheilung der von dem Kläger geltend gemachten gesetzlichen
Gründe des Rücktritts einen überstrengen Maaßstab anlegen wollte.
Bei Würdigung aller dieser Umstände konnte dem Kläger nach der ihm
zugefügten schweren Kränkung die Fortsetzung des VertragsverhältnisseS nicht an-
gesonnen werden. Es war vielmehr die fragliche Verletzung als ein ausreichender
Grund zur Bertragslöfung anzusehen.
Schädenansprttche eines Grundstücksbesitzers wegen des Betriebes einer
schmalspurigen Eisenbahn. (8 31 der Verfafsungsurkunde, 8 58,8 345 flg.,
8 321 flg. des B.G.B.'s.)
Urtheil des O.L.G.'s Dresden vom 10. Mai 1894. 0. I. 184/92.
Der Sachstand ergiebt sich aus den nachstehenden Gründen des die Klage
abweisenden UrtheilS:
Der Kläger stützt den erhobenen Anspruch ausschließlich auf Beeinträchtigungen,
welche er durch das Bestehen und den Betrieb der Eisenbahn zweiter Ordnung
Mügeln-Geising-Altenberg auf einem Theile der entlang seines Grundstücks
fiihrendeil fiskalischen öffentlichen Straße — Chaussee — erlitten habe und erleide.
Er selbst hat die Unterstellung derselben unter die gesetzlichen Vorschriften
über die Enteignung (Verfafsungsurkunde § 31, Verordnung vom 30. September 1889,
die Abtretung rc. betr. (Ges. u. Verordgs.-Bl. S. 92) in Verbindung mit den
darin angezogenen Vorschriften (A.-Gesetz über Kompetenzverhältnisse rc. betr. vom
28. Januar 1835, § 7, unter 2) mit Recht abgelehnt. Denn er hat nicht zu
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