Full text: Volume (Bd. 6 (1896))

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Lobe, Zur Auslegung non C.P.O. §8 109 und 110.
fahren vor dem Vollstreckungsgerichte als „zur Instanz (des Prozeßgerichts) ge-
hörig" anzusehen sei, so beschränkt sich diese Zugehörigkeit eben nur auf die Fälle,
wo es sich um Zustellungen nach C.P.O. § 162 handelt, und es folgt gerade
aus dieser besonderen Vorschrift, daß an sich und in andern Fällen diese Zuge-
hörigkeit des ZwangSvollstreckungsverfahrenS zur Instanz des Hauptprozesses nicht
anzunehmen ist, da eS andernfalls einer ausdrücklichen Bestimmung hierüber nicht
erst noch bedurft hätte. C.P.O. § 163 ist eine Ausnahmebestimmung und läßt
dadurch die Regel erkennen, daß das Zwangsvollstreckungsversahren im Sinne der
C.P.O. eine besondere Instanz sei.
H. • Es fragt sich nun, ob ähnlich wie in C.P.O. 8 163 von dieser Regel
dadurch eine Ausnahme hat gemacht werden sollen, daß in C.P.O. 8 HO weiter
bestimmt wird: „die Bewilligung des Armenrechts erfolgt. . . für die erste
Instanz einschließlich der Zwangsvollstreckung". Dies ist zu verneinen.
Hiermit soll vielmehr nur bestimmt werden, daß, obgleich im übrigen die Bewil-
ligung des Armenrechts nur für jede Instanz besonders erfolgt, doch dann, wenn
sie für die erste Instanz erfolgt ist, das Armenrecht auch noch für die
Zwangsvollstreckungsinstanz weiterwirken soll. Auch hier ist zu sagen, daß es
dieser Vorschrift nicht bedurft hätte, wenn die Zwangsvollstreckung ohne weiteres
schon zur ersten Instanz gehörte. Diese Auslegung ergiebt die Entstehungsge-
schichte von C.P.O. 8 110 mit Deutlichkeit.
Der diesem Paragraphen entsprechende 8 107 des Entwurfs einer Civilpro-
zeßordnung lautete:
„Die Bewilligung des ArmenrechtS erfolgt für den ganzen Rechts-
streit, einschließlich der Zwangsvollstreckung."
Während der Entwurf aber ursprünglich die sachliche Vorprüfung für die
Ertheilung des ArmenrechtS nicht den Gerichten, sondem der Staatsanwaltschaft
übertragen hatte, um die Unbefangenheit der Gerichte zu wahren, dann aber das
einmal ertheilte Armenrecht, wie sich aus 8 107 ergiebt, ohne weiteres auch für
den ganzen Rechtsstreit und alle Instanzen wirksam sein ließ, änderte die Kom-
mission des Reichstags dies dahin ab, daß die Vorprüfung dem Prozeßgerichte
selbst übertragen wurde und kam dann folgerecht zu dem Ergebniß, daß das Armen-
recht auch nur für das der Kompetenz dieses Gerichts unterliegende Verfahren
wirksam war und für jede neue Instanz besonders gegeben werden mußte. Nur
für die Zwangsvollstreckung wurde von dem Grundsätze, daß eS einer jedesmali-
gen neuen Prüfung und Ertheilung bedürfe, für den Fall eine Ausnahme gemacht,
daß das Armenrecht bereits in erster Instanz ertheilt war. In diesem Falle
sollte eS bei der Bestimmung des Regierungsentwurfs verbleiben, daß das für
die erste Instanz gegebene Armenrecht für die Zwangsvollstreckung Mitwirken solle.
ES war also keineswegs die Absicht, eine besondere Bestimmung für den
Fall zu treffen, daß das Armenrecht nur für die Zwangsvollstreckung be-
gehrt wird, insbesondere nicht die Absicht auszusprechen, daß die Zwangsvollstreckung

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