Full text: Volume (Bd. 6 (1896))

276 ' .Hagen, Die Selbstverständlichkeit im Rechte.
hier einer Erscheinung, die sich in der Entwickelungsgeschichte des Rechts häufig
wiederholt. Ein Rechtssatz, der seiner Anwendbarkeit selbst bestimmte Grenzen
setzt, wird formell immer noch in seiner beschränkten Fassung auftecht erhalten,
obwohl Wissenschaft und Rechtsprechung, den erweiterten Bedürfnissen des Ver-
kehrs folgend, diesen Rechtssatz längst schon über jene Grenzen hinaus angewcndet
haben. So wird auch der Satz, daß ein Wille, um rechtlich beachtlich zu sein,
konkret vorhanden und erklärt sein müsse, immer noch äußerlich, formell von
Wissenschaft und Rechtsprechung aufrecht erhalten, obwohl beide längst thatsächlich
auch solchem Willen rechtliche Bedeutung beigemessen haben, dem seiner Selbstver-
ständlichkeit halber die Erklärung oder die konkrete Existenz fehlt. Man hat diesen
Widerspruch dadurch verdeckt, daß man auch in den Fällen des selbstverständlichen
Willens das Vorhandensein eines konkreten, erklärten Vertragswillens annahm.
So zweifellos diese Annahme der Wirklichkeit widerspricht, so würde sie doch nicht
unzulässig sein, wenn sie blos eine rechtliche Fiktion wäre, d. h. wenn man, im
klaren Bewußtsein, daß thalsächlich ein konkreter, erklärter Vertragswille nicht vor-
liege, die Existenz eines solchen lediglich deshalb annähme, um dadurch die gleiche
rechtliche Wirkung beider Willensarien, des konkreten, erklärten und des selbst-
verständlichen Willens am Kürzesten zum Ausdruck zu bringen. Dem ist jedoch
nicht so. .Man will vielmehr mit jener Annahme nicht blos die rechtliche Wir-
kung, sondern das thatsächliche Verhältniß schildern, und ebendeshalb ist
diese Annahme, weil der selbstverständliche Wille in Wahrheit nicht konkret vor-
handen oder nicht erklärt ist, nicht blos eine rechtliche, sondern eine thatsächliche
Fiktion, ein thatsächlicher Jrrthum, und bedarf daher der Aufklärung und Be-
seitigung. Denn ein gutes Recht und eine gute Rechtsprechung setzt vor Allem
die klare Erkenntniß der wirklichen, thatsächlichen Verhältnisse voraus, und wenn
das Recht häufig zwei thatsächlich verschiedene Thatsachen ihrer gleichen rechtlichen
Wirkung halber als gleich bezeichnet, so darf dies keinesfalls dazu führen, auf
Kosten der Klarheit und Wahrheit die thatsächliche Verschiedenheit zu igno-
riren oder zu verneinen.
Will man daher auf dem Boden der Wahrheit stehen bleiben und neben
einem längst schon anerkannten Bedürfnisse des Verkehrs auch dessen thatsächlichen
Verhältnisseil zu der verdienten, rechtlichen Anerkennung verhelfen, so muß dem
selbstverständlichen und deshalb thatsächlich unerklärten oder konkret nicht vorhan-
denen Parteiwillen, wie er seiner Wirkung nach längst ancrkanilt ist, so auch eine
selbständige rechtliche Existenz neben und im begrifflichen Gegensätze zum erklärten,
koirkreten Vertragswillen eingeräumt, und es darf nicht mehr wie bisher, die
thatsächliche Identität beider Willensarten behauptet, sondern nur ausge-
sprochen werden, daß der konkrete erklärte und der selbstverständliche Wille insofern
für das Recht gleich zu achten sind, als dem letzteren die gleiche rechtliche Wir-
kung, wie dem ersteren, zukommt.
Bringt man aus diese Weise Las wirkliche Sachverhältniß zu Ehren, so

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