Full text: Volume (Bd. 6 (1896))

Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 267
dem ~§ 367'2 des Str.G.B.'s kann aber für den Beklagten eine ihm sonst nicht
obliegende Verpflichtung zu Aenderungen an dem Pfarrhause nicht hergeleitet
werden. War der Beklagte zu den Aenderungen an der Thür nicht verpflichtet,
so kann er auch dadurch, daß er solche nicht vorgenommen hat, die Vorschrift des
8 367des Str.G.B.'s nicht übertreten haben. Das Ber.-Gericht meint, Be-
klagter habe das Haus bewohnt und Personen darin verkehren lassen. Dieses ist
aber schon deshalb unerheblich, weil nicht festgestellt ist, daß der Beklagte seine
Nutznießung in unberechtigter Weise ausgeübt habe. Danach genügen die Fest-
stellungen des Ber.-Gerichts nicht, um das angefochtene Urtheil zu rechtfertigen."
Urtheil vom 26/3. 96. VI. 393/95.
12. Gegenüber der Klage, mit welcher der Kläger Vergütung für Maurer- und
Zimmerarbeiten bei einem von ihm für den Bekl. ausgcführten Hausbau forderte,
erhob dieser Schädenansprüche, weil eine Treppenanlage abweichend von der Bau-
zeichnung und unter Verletzung einer Polizeivorschrift ausgeführt worden sei. Es
wurde festgestellt, daß der Kläger nach Beginn der Anlage den Fehler erkannt
und seinen Arbeitern die Beseitigung der bereits ca. 75 cm in die Höhe geführten
Mauer befohlen, der Beklagte aber das Niederreißen verboten und das Weiter-
bauen verlangt hatte, obwohl ihn der Kläger auf die polizeiwidxige Beschaffenheit
der Anlage (die Treppe war zu eng) aufmerksam gemacht hatte.. Der Schäden-
anspruch wurde verworfen: „Ein vertragswidriges Verhalten des Klägers, das
ihn zum Schadenersätze verpflichtete, liegt in der Befolgung der vom Beklagten
getroffenen Anordnung des Weiterbauens nicht. Einer etwaigen Verpflichtung,
den Beklagten auf die der Anordnung entgegenstehende Polizeivorschrift aufmerksam
zu machen, hat der Kläger genügt. Allerdings war er nach § 922 Th. I Tit. 11
des A.L.R.'s nicht verpflichtet, die Anordnung zu befolgen, da ein Polizeigesetz
cntgegenstand; er verletzte keine Vertragspflicht, wenn er die Befolgung der An-
ordnung verweigerte. Daraus jedoch, daß er sie nicht zu befolgen brauchte, folgt
nicht, daß ihre Befolgung vertragswidrig war und daß der Kläger dafür dem Be-
klagten gegenüber schadenersatzpflichtig wurde". VI 289/95. v. 20/96.
13. Für den Beklagten ist in der Gebrauchsmusterrolle des K. Patentamts
ein Gebrauchsmuster (für Panzerung der pneumatischen Gummiradreifcn) eingetragen.
Als Tag der Anmeldung ist der 10. Oktober 91 verlautbart, thatsächlich ist die
Anmeldung zur Gebrauchsmusterrolle erst durch Brief vom 27/4. 92 erfolgt, wo-
gegen ein Aymeldeschrciben des Bekl. zur Erlangung eines Patents für seine
Neuerung vom 9. Oktbr. 1891 datirt. Der Kl. verlangte Verurtheilung deS Bell,
in Bewirkung der Löschung des Gebrauchsmusters und machte u. A. geltend, das
Modell des Bekl. sei bereits zur Zeit der Anmeldung zur Gebrauchsmusterrolle
(28/4. 92) im Jnlande offenkundig benutzt worden, indem der Bekl. selbst als-
bald nach dem 10/10. 91 Reifen mit der Neuerung in den Handel gebracht und
in Fachzeitschriften als Neuheit angekündigt habe. Der Bell, wurde in II. Instanz
nach dem Klagantrage verurtheilt; in dem diese Entscheidung aufrechterhaltenden

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