Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

9.1.24. Die durch einen zweiten Kostenfeststellungsbeschluß veranlaßten Kosten kann der Antragsteller nur dann erstattet verlangen, wenn die Stellung des neuenm Kostenfestsetzungsantrags zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nothwendig war.

Kostenfragen.

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sehene Thätigkeit entwickelt, die Partei aber nicht im Sühnetermin vertritt oder
verbeistandet, entweder für seine Bemühung gar keine Entschädigung erhalten oder
er würde nach § 46 der Gebührenordnung ^<> der Prozeßgebühr, also mehr er-
halten, als wenn er bei dem Sühnetermin erschienen wäre. Die eine wie die an-
dere Annahme ist ausgeschlossen. Deshalb kann die einschränkende Auslegung des
§ 37, für welche sich allerdings die dem Entwurf beigegebene Begründung ver-
werthen ließe, nicht gebilligt werden. Muß hiernach angenommen werden, daß jede
in Ansehung des Sühneverfahrens entwickelte Thätigkeit des Rechtsanwalts, ins-
besondere auch die Erwirkung der Terminsbestimmung und die Besorgung der La-
dung den Anspruch auf die mehrerwähnte Gebühr rechtfertigt, so darf sie, soweit
es sich um Prozesse vor dem Landgericht handelt, nach § 37 Abs. 2 auch dem als
Prozeßbevollmächtigten aufgestellten Rechtsanwalt nicht versagt werden; denn näch
dieser Vorschrift ist die Gebühr, nicht wie der Entwurf wollte, in allen Fällen,
sondern nur dann auf die Prozeßgebühr anzurechnen, wenn die Verhandlung des
Rechtsstreits vor dem Amtsgerichte stattfindet.
Die durch einen zweiten Kostenseststellungsbeschlutz veranlagten Kosten
kann der Antragsteller nur dann erstattet verlangen, wenn die Stellung
des neuen Kostenfestsetzungsantrags zur zweckentsprechenden Rechtsver-
solgung nothwendig war.
Beschl. d. R.G. I. Civils. vom 28. November 1864 Ls. I. 78/94. -
Nach § 23 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte erhält der Rechtsanwalt
8/10 der in den §§ 13 bis 18 bestimmten Gebühren, wenn seine Thätigkeit die im
Gerichtskostengesetze (älterer Fassung) 8 34 Nr. 1 bezeichneten. Angelegenheiten be-
trifft. Dort werden aber normirt die Gerichtskostensätze für die Entscheidung ein-
schließlich des Verfahrens über Anträge auf Festsetzung der vom Gegner zu
erstattenden Prozeßkosten. Nach 8 30 der Gebührenordnung werden die Gebühren
besonders erhoben für die Thätigkeit bei Streitigkeiten und Anträgen, welche den
Betrag der zu erstattenden Prozeßkosten betreffen.
Danach hat das Gericht für jedes die Kostenfeststellung betreffende Verfahren,
welches durch eine gesonderte Entscheidung abgeschlossen wird, die durch.8 34 Nr. 1
ljetzt 8 38 Nr. 1) normirte Gebühr' zu berechnen: was um so angemessener er-
scheint als der Kostenfestsetzungsbeschluß nur durch sofortige Beschwerde angreifbar,
also der Rechtskraft fähig ist und danach das. Kostenfestsetzungsverfahren ebenso wie
das Urtheil den Prozeß abschließt. Dem entsprechend wird auch der Rechtsanwalt
beziehungsweise in. Vertretung seiner Partei die Gebühr des 8 23, insoweit ihn
für die Wiederholung eines dieselbe Sache betreffenden Kostenfeststellungsantrags
kein Verschulden trifft, für den zweiten oder dritten Kostmfeststellungsantrag dann
zur Erstattung berechnen dürfen, wenn derselbe ein gesondertes Verfahren eröffnet
und/ einen besonderen Kostenfeststellungsbeschluß j zur Folge hat. Im vorliegenden
Falle hat der Kläger mit Feststellungsantrag vom 23. Juli 1894 die von ihm
erhobenen Gerichtskosten im Betrage von 9,60 Mk. zur Erstattung liquidirt, nach-
dem bereits unter dem 6. Juni 1894 die in der Sache für den Kläger* erwachsenen
Kosten mit 44,50 Mk. von dem Landgericht festgestellt waren. .
Allein mit Recht macht der Beschwerdeführer geltend, daß nachdem das Urtheil
vom 21. Mai 1894 ergangen war,, welches den Beklagten in die Kosten verur-
theilte, die Gerichtskosten nach 8 86 von dem Verklagten zu erheben gewesen wären.

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