Full text: Volume (Bd. 6 (1896))

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Gesellschaft mit beschränkter Haftung.^

Entscheidungsgründe. :
Beide Jnstanzrichter gehen mit Recht davon aus, daß die Beurkundung in
dem Vertrage und der Inhalt der Anmeldung dem wahren Sachverhalte und dem,
was das Gesetz vom 20. April 1892 will, nicht entsprach. Die Rüge der Re-
vision, es stehe nicht fest, was angemeldet und eingetragen sei, ist unbegründet.
Der Inhalt des Gesellschaftsvertrages ist unbestritten und etwas Anderes, als er
enthält, konnte nach den 88 3, 7, 8, 10 des Gesetzes vom 20. April 1892 nicht
eingetragen werden. Der theils unstreitige, theils aus den Bekundungen der
Zeugen S. und Q. und aus den von Letzterem beigebrachten Kontoauszügen her-
vorgehende Sachverhalt liegt völlig klar so:
Die beiden Beklagten und ihre drei Genossen hatten sich im März oder
April 1893 vereinigt, um das Geschäft der Firma von Koeckritz, Brandes und
Comp, nebst der Firma zu erwerben und unter derselben Firma als Gesellschaft
m. b. H. auf Grund des Gesetzes vom 20. April 1892 - fortzubetreiben. Sie
haben dies Geschäft bereits im April 1893 unter Aufwendung von 20000 Mk.
oder 21070 Mk. 20 Pf. von der früheren Gesellschastsfirma erworben. Von dieser
Summe sind 5000 Mk. als Provision in die Hände der beiden Gesellschafter Q.
und A. geflossen, sei es durch Zahlung Seitens der Verkäufer, sei es durch Zu-
rückbehaltung von dem an die Verkäufer zu zahlenden Preise. Zur Zeit der Er-
richtung der Gesellschaft durch den Vertrag vom 3. Juni 1893 und der Anmel-
dung und Eintragung der Gesellschaft waren diese 20000 oder 21070 Mk. 20 Pf.
nicht vorhanden. Vorhanden war das von den Gesellschaftern erworbene Geschäft
und der Ueberrest des von ihnen ausgebrachten Kapitals von 45000 W. mit
höchstens 23929 Mk. 80 Pf. .
Der wahre Sachverhalt zur Zeit der Errichtung und Eintragung der Ge-
sellschaft war danach der, daß die 5. Gesellschafter eine von ihnen erworbene An-
lage, das Geschäft.der Firma von Koeckritz, Brandes und Comp.,.in die Gesell-
schaft m. b. H. einbrachten und außerdem 23924 Mk. 80 Pf. baar. Die Aus-
führung der Beklagten in den Vorinstanzen und der Revision, das Geschäft
der früheren Firma sei von der Gesellschaft m. b. H. und für dieselbe
erworben, das von den Beklagten für den Erwerb gezahlte sei des-
halb als baare Zahlung an die Gesellschaft oder zur Gesellschafts-
kasse anzusehen, weder eine Sacheinlage sei von ihnen gemacht, noch
die Vergütung für das Geschäft der Firma von Koeckritz, Brandes
und Comp, auf ihre Baareinlage angerechnet, ist ganz hinfällig. Vor
Abschluß des notariellen Gesellschaftsvertrags vom 3. Juni 1893 bestand die Ge-
sellschaft m. b. H. nicht. 88 1, 2 des Gesetzes vom 20. April-1892. Der § 11
des Gesetzes knüpft ihre Entstehung an die Eintragung in daö Handelsregister.
- Was die Beklagten und ihre Genossen vor dem Abschluß des Gesellschaftsvertrages
und vor der Eintragung gethan, haben sie für ihre Person gethan; was sie vor-
her erworben, haben sie für ihre von der späteren Gesellschaft m. b. H. verschie-

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