Full text: Volume (Bd. 6 (1896))

zum Bürgerlichen Gesetzbuch. 201

; -- - Für bewegliche Sachen gelängt-man durch das Prinzip, daß der Erlös an
Stelle der Sache tritt, zu denselben Ergebnissen.
^ ' Der jetzige Entwurf hat aber in Art. 51 zweckmäßig den § illi des B.G.B.'s
zu entsprechender Anwendung ausgenommen. Hiernach kann die entschädigungs-
pflichtige Behörde die Entschädigungssumme mit Wirkung gegenüber den Realbe-
rechtigten an den Eigenthümer erst zahlen, wenn er oder die Behörde die eine
Entschädigung begründende Maßregel den Realberechtigten angezeigt hat und seit
dem Empfange der Anzeige ein Monat verstrichen ist. Die Realberechtigten könnm
dann bis zum Ablaufe der Frist der entschädigungspflichtigen Behörde gegenüber
der Zahlung widersprechen. Durch Erhebung eines Widerspruchs wird bewirkt,
daß die endgültige Bertheilung der Entschädigung aufgeschoben wird. In Hinblick
aus die Höhe der in Frage kommenden Beträge und der Konkurrenz einer größeren
Zahl von Betheiligten ist ein amtliches Verfahren nothwendig, um die Betheiligten
auseinanderzusetzen. Dieses Verfahren ist dasjenige, welches für die Bertheilung
des Erlöses im Wege der Zwangsversteigerung gilt und auf Antrag des Eigen-
thümers oder eines Realbcrechtigten eröffnet wird. Die Zahlung hat in einem
solchen Fall an daS für das Bertheilungsverfahren zuständige Gericht zu erfolgen.
Wenn der beschädigte Gegenstand wiederhergestellt oder für die entzogene bewegliche
Sache Ersatz beschafft ist, so besteht kein Grund mehr, wenn das Recht des Dritten
eine Reallast, eine Hypothek, eine Grundschuld oder Rentenschuld ist, den Dritten
an dem Entschädigungsanspruch Theil nehmen zu lassen. In diesen Fällen erlischt
die Haftung des Entschädigungsanspruchs (analog dem § 1110 Abs. 2 des B.G.B.'s
im Fall der Versicherung vergl. Motive Bd. III, S. 665). Die an Stelle der
ursprünglichen Sachen tretenden Gegenstände haften diesen Realberechtigten.
Für den Fall, daß das Recht in einer Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld
oder Reallast besteht und die Entschädigung wegen Benutzung des Grundstücks
oder Beschädigung von Früchten oder von Zubehörstücken zu gewähren ist, so finden
wegen der Aehnlichkeit zwischen jener Entschädigung und den Mieth- und Pacht-
zinsen die- Vorschriften des §1106 Abs. 2 Satz 1*) und des § 1107 Abs. 1, 34 5)
des B.G.B.'s entsprechende Anwendung.
Der Fall, daß die Entschädigung in einer Rente gewährt wird, bedarf keiner

4) § 1106 Abs. 2 Satz 1 lautet: „Soweit die Forderung fällig ist, wird fie mit dem
Ablauf eines Jahres nach dem Eintritte der Fälligkeit von der Haftung frei, wenn nicht
vorher die Beschlagnahme zu Gunsten des Hypothekengläubigers erfolgt."
' 6) § 1107 Abs. 1 u. 3 lauten: „Wird der Mieth- oder Pachtzins eingezogen, bevor
er zu Gunsten des Hypothekengläubigers in Beschlag genommen worden ist, oder wird vor
der Beschlagnahme in anderer Weise über ihn verfügt, so ist die Verfügung dem Hypotheken-
gläubiger gegenüber wirksam. Besteht die Verfügung in der Uebertragung der Forderung
auf einen Dritten, so erlischt die Haftung der Forderung; erlangt ein Dritter ein Recht an
der Forderung, so geht es der Hypothek im Range vor.
Der Uebertragung der Forderung auf einen Dritten steht es gleich, wenn das Grund-
stück ohne die Forderung veräußert wird."

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