Full text: Volume (Bd. 6 (1896))

18 Bing ner, Bemerkungen zu dem definitiven Entw. e. B.G.B.'s f. d. D. Reich.
Absatz 3 des § 1958 paßt seinem Inhalte nach durchaus nicht zu den vor-
hergehenden Borschriften, sollte daher ebenfalls zu einem besonderen § 1958 b aus-
geschieden werden, welcher übrigens statt einer bloßen Negirung des vermöge
§ 1893 in Frage kommenden § 1763 Wohl zweckmäßiger also lauten könnte:
„Zur Uebernahme des Amtes eines Nachlaßverwalters besteht keine gesetz-
liche Verpflichtung."
c) Die rechtliche Bedeutung des Inventars wäre deutlicher-, wenn nach
8 1970 sofort der jetzige 8 1986 eingereiht würde.
Von Z1971 würde sich Absatz 2 besser für einen besonder» 8 1971a eignen
mit einem, statt des jetzigen für entbehrlich zu erachtenden 8 1982, beizufügenden
Zusatze?) Daß der Erbe ausgeschlossenen Gläubigern gegenüber stets nur be-
schränkt haftet, ergiebt sich schon auS den 88 1950 und 1951. Dagegen wird
einem solchen Gläubiger die Activlegitimation für einen Jnvcntarantrag, der ihm
selbst ja nichts nützen könnte, abzusprechen sein durch eine Vorschrift des Inhalts:
„Ein Gläubiger der im Aufgebotsverfahren ausgeschlossen ist oder nach
8 1951 einem solchen Gläubiger gleichsteht, ist nicht berechtigt, die Bestimmung
einer Jnventarfrist zu beantragen."
d) Die ganz allgemein lautende Fassung des 8 1984 scheint nicht ganz
korrekt. Vermöge seiner Stellung in diesem Unterabschnitt wird derselbe jedoch
wohl nur auf die Wirkung eines Inventars (8 19s6) sowie die Versäumung
eines solchen '8 1971) zu beziehen sein. Ein Partikularkonkurs über einen ein-
zelnen Erblhcil ist nach dem neuen 8 206 e der K.O. ausgeschlossen und das
Gleiche wird auch hinsichtlich einer Nachlaßverwaltung (8 1952) anzunehmen sein,
was freilich zu größerer Deutlichkeit hätte ausdrücklich gesagt werden können.
Abschnitt III. Testament.
Titel V. Auslage.
Für eine bedenkliche Lücke des Entwurfes ist zu erachten, daß derselbe Auf-
lagen ohne alle Zeitbeschränkung zuläßt, womit auch die Umgehung der für Stif-
tungen erforderlichen Staatsgenehmigung ermöglicht ist. Zur Vorkehr hiergegen
wäre zu wünschen, daß in 8 2168 auch die 88 2138 und 2139 für entsprechend
anwendbar erklärt würden.
Titel VI. Teftamentsvollstricker.
1. Bei 8 2180 wäre zur Klarstellung, daß ein Prozeß über die Verbind-
lichkeit der Auseinandersetzung nicht etwa gegen den Testamentsvollstrecker zu
führen ist, ein Zusatz dahin zu wünschen:
„Ein Rechtsstreit über die Verbindlichkeit der Auseinandersetzung ist zwischen
dem dieselbe bestreitenden Erben und den anderen Erben auszutragen."

°) Der § 1882 wird durch die Beschlüsse des Bundesraths vermuthlich wegfallen.

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