Full text: Volume (Bd. 6 (1896))

176

Aron, Die Vorschriften des Entwurfs eines Einführungsgesetzes
2. Nach dem Staatsangehörigkeitsprincip müßte die Entmündigung von
Ausländern eigentlich ausgeschlossen sein, allein eS ist als ein praktisches Bedürfniß
anerkannt, die Entmündigung von Ausländern im Jnlande zu ermöglichen. Die-
selbe ist daher (Art. 7) den deutschen Gesetzen entsprechend für zulässig erklärt,
wenn der Ausländer im Jnlande seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines
Wohnsitzes seinen dauernden Aufenthalt hat. Es richten sich sowohl die Voraus-
setzungen als auch die Wirkungen nach deutschem Rechte (vergl. § 6 des B.G.B.'s).
3. Voraussetzung für die Todeserklärung eines Verschollenen nach deutschen
Gesetzen ist nach Art. 8 Abs. 1, daß er beim Beginn der Verschollenheit ein
^Deutscher war. Man hat also im Princip die Todeserklärung von Ausländern
im Jnlande ausgeschlossen. Aus praktischen Gründen sind jedoch nachstehende Aus-
nahmen gemacht:
a) Durch die Zulassung der Todeserklärung von Ausländern muß die Möglich-
keit gewährt werden, Rechtsverhältnisse, die unter deutschem Recht stehen,
unter die Einwirkung der Todeserklärung zu stellen, und im Inland be-
findliches Vermögen einem neuen verfügungsberechtigten Herrn zugänglich
zu machen. Es ist demnach bestimmt, daß der Ausländer im Jnlande
nach den deutschen Gesetzen mit Wirkung für diejenigen Rechtsverhältnisse,
welche sich nach den deutschen Gesetzen bestimmen, sowie mit Wirkung für
das im Jnlande befindliche Vermögen für todt erklärt werden kann. Die
Vorschrift des § 2342 Abs. 2 deS B.G.B.'s soll hierbei entsprechende
Anwendung finden, d. h. es soll hiernach beurtheilt werden, was als im
Jnlande befindlich anzusehen ist, (ein Gegenstand, für den von einer deutschen
Behörde ein zur Eintragung des Berechtigten bestimmtes Buch oder Register
geführt wird; ein Anspruch, wenn für die Klage ein deutsches Gericht zu-
ständig ist).
d) Eine weitere Ausnahme ist im Interesse einer Ehefrau gemacht, wenn ihr
verschollener ausländischer Ehemann seinen letzten Wohnsitz im Jnlande hatte,
vorausgesetzt, daß die im Jnlande zurückgebliebene oder dahin zurückgekehrte
Ehestau Deutsche ist oder es bis zu ihrer Verheirathung gewesen ist; die-
selbe soll dann berechtigt sein, die Todeserklärung des Verschollenen im Jn-
lande nach den deutschen Gesetzen in vollem Umfange herbeizuführen. Dg-
mit ist der Ehestau auch die Möglichkeit gegeben, sich wieder zu verheirathen
(vergl. §8 1331 flg. des B.G.B.'s) vergl. unten Nr. 7.
4. Art. 9 handelt von den juristischen Personen. Der Satz, daß die
juristische Persönlichkeit sich nach den Gesetzen des OrteS beurtheilt, an welchem
die juristische Person ihren Sitz hat, ist gestrichen. Da der Entwurf jetzt im
Allgemeinen nur die räumlichen Grenzen des deutschen Rechts regelt, so war die
Bestimmung für die inländischen juristischen Personen, für welche jetzt einheitlich
das Bürgerliche Gesetzbuch gilt, überflüssig, für ausländische dagegen ist die Be-
stimmung der Wissenschaft und Praxis überlassen, da die Herrschaftssphäre des

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer