Full text: Volume (Bd. 6 (1896))

8.2. Die Vorschriften des Entwurfs eines Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch

172 Aron, Die Vorschriften des Entwurfs eines Einführungsgesetzes

Die Vorschriften des Entwurfs eines Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuch.
Dargestellt von Landrichter Erich Aron in Straßburg im Elsaß.
Der Entwurf des Einführungsgesetzes ist in 4 Abschnitte eingetheilt. Der
erste Abschnitt enthält allgemeine Vorschriften, der zweite das Verhältniß des
Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Reichsgesetzen, der dritte das Verhältniß des
Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Landesgesetzen und der letzte Abschnitt Ueber-
gangsbestimmungen.
Unter den allgemeinen Vorschriften (Art. 1—30) befinden sich jetzt die Be-
stimmungen des internationalen Privatrechts, welche zuerst als sechstes Buch dem
Bürgerlichen Gesetzbuch einverleibt waren.
I. Abschnitt.
Allgemeine Vorschriften.
Der Artikel 1 spricht aus, wann das Bürgerliche Gesetzbuch in Kraft treten
soll. In erster Linie soll durch Kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des
Bundesraths der Zeitpunkt des Inkrafttretens festgesetzt werden, jedoch mit der
Maßgabe, daß gesetzlich ein Tag bestimmt wird, bis zu welchem es unbedingt in
Kraft treten muß. Gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch müssen aber
folgende Gesetze in Kraft treten: 1. ein Gesetz betr. Aenderungen des Gerichts-
verfassungsgesetzes, der Civilprozeßordnung und der Konkursordnung, 2. ein Ge-
setz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, 3. eine Grund-
buchordnung und 4. ein Gesetz über die Angelegenheiten der fteiwilligen Gerichts-
barkeit. Diese 4 Gesetze bilden die nothwendige Ergänzung des Bürgerlichen Ge-
setzbuchs gleichsam die conditio sine qua non, damit das Bürgerliche Gesetzbuch
so wie es entworfen ist, in Kraft treten kann. In dem ersten Entwurf waren
die Aenderungen der Civilprozeßordnung rc. enthalten, sie sind jetzt zweckmäßig
ausgeschieden. Auch andere bereits seit längerer Zeit in Aussicht genommene Re-
formen können dann in Betracht gezogen werden (z. B. die sachliche Zuständigkeit
der Gerichte, Zusiellungswesen u. s. w.).
Das Bürgerliche Gesetzbuch erlangt nicht bloß mit dem näher zu bestim-
menden Zeitpunkt im deutschen Reiche, sondern auch in den Konsulargerichtsbezirken
Gesetzeskraft.
In der Kommission für die 2. Lesung des Entwurfs ist das Wort „Bür-
gerliches Gesetzbuch" bemängelt worden, da es nur eine Uebersetzung des fran-
zösischen Code civil sei. Man entschied sich jedoch für Beibehaltung dieses Aus-
drucks, da die andern vorgeschlagenen Bezeichnungen „Reichscivilgesetzbuch", „Ci-
vilgesetzgebung", „Privatrechtliches Gesetzbuch" theils Fremdworts enthalten, die sich

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