Full text: Volume (Bd. 6 (1896))

Bingner, Bemerkungen zu dem definitiven Sntw. e. B.G.B.'s f. d. D. Reich. 15
Avschnitt III. Vormundschaft.
Titel I. Vormundschaft über Minderjährige.
Bei Z 1791 erregt die Fassung der neuen Ziffer 3 über Zurückzahlung
von Geld „das der Vormund angelegt hat", Bedenken, da dies ja stets zutrcffen
würde. Gemeint ist wohl nur eine i befugter oder unbefugter Weise) ohne die
Klausel des 8 1787 erfolgte Anlegung. Dies sollte aber deutlicher gesagt sein,
nämlich also: „das der Vormund ohne die im 8 1787 bezeichnete Bestimmung
angelegt hat".
Titel II. Vormundschaft über Volljährige.
In Folge des durchaus zu billigenden Strichs des 8 1772 II. Lesung,
welcher eine Vormundschaft über Gebrechliche ohne Beschränkung ihrer Hand-
lungsfähigkeit zulassen wollte, während jetzt nur Pflegschaft nach 8 1888 statt-
findet, beschloß die Kommission, auch Absatz 2 des 8 1781 II. Lesung zu streichen
(Protokolle S. 8689). Anscheinend aus einem Versehen bei der Schluß-
redaktion ist aber auch der nicht entbehrliche Absatz 1 des 8 1781 abhanden ge-
kommen und so eine Lücke entstanden, zu deren Ausfüllung einzuschalten ist ein
„8 1883a. Die Vormundschaft über einen entmündigten Volljährigen
endigt mit der Aufhebung der Entmündigung."
Buch V. Erbrecht.
Avschnitt II. Hlechtliche Stellung des Erven.
Titel I. Annahme und Ausschlagung der Erbschaft.
Zu beanstanden ist 8 1927, dessen Absatz 1 nicht zu 8 115 paßt, wonach
Jrrthum nur Anfechtbarkeit bewirkt, übrigens auch praktisch höchst unzweckmäßig
wäre, da folgewcise noch lange Zeit nach dem Erbanfall Verwicklungen entstehen
könnten. Es ist daher sehr zu wünschen, daß statt „gilt als nicht erfolgt" gesetzt
werde: „ist anfechtbar", wodurch dann die 88 1932—1935 auch hieraus anwend-
bar werden.
Titel II. Haftung des Erben für die Nachlaßverbindlich-
keiten.
In dieser Materie lassen die Vorschriften des Entwurfs an Klarheit und
Verständlichkeit sehr viel zu wünschen übrig und bedürfen dringend einer Ver-
besserung. Im Einzelnen ist Folgendes hervorzuheben.
1. Wie aus der Denkschrift S. 245 und 246 zu entnehmen, soll der Ent-
wurf auf dem Grundsätze beruhen, daß der Erbe an sich nur mit dem Be-
stände des Nachlasses hafte. Das ist jedoch in dem Gesetzestexte nirgends
ausgesprochen und aus dessen unklaren und widerspruchsvollen Vorschriften durch-
aus nicht zu entnehmen.

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