Full text: Volume (Bd. 6 (1896))

14 Bingner, Bemerkungen zu dem definitiven Entrv. e. B.G.B.'s f. d. D. Reich.
Bei der Legitimation (8 1698), welche nach dem Entwürfe auch mittels
Klage gegen Vater soll erzwungen werden können, scheint ferner nicht gerechtfertigt,
diesem die exceptio plurium durchaus zu versagen. Dieselbe muß billiger Weise
wenigstens dann gewährt werden, wenn der Ehemann zur Zeit des Eheabschlusses
von dem Vorhandensein des Kindes nichts wußte.
Hinsichtlich der Anerkennung sind bei der Legitimation allerdings auch die
Interessen des Kindes und Dritter, insbesondere anderer Erben des Vaters zu
berücksichtigen. Es wird daher dem Kinde sowie diesen Personen zu gestatten
sein, eine der wahren Sachlage nicht entsprechende Anerkennung zu bestreiten.
Hiernach ergeben sich folgende Aenderungsvorschläge:
„8 1696. Wer seine Vaterschaft nach der Geburt des Kindes in einer
öffentlichen Urkunde anerkennt, gilt als Vater im Sinne der 88 1686—1693.
Die Anerkennung ist unwirksam, wenn zuvor schon ein Anderer das Kind
gültig anerkannt hat oder nach § 1695 als Vater verurtheilt ist.
Die Anerkennung kann nach Maßgabe der 88 115—120 auch dann an-
gefvchten werden, wenn der Anerkennende über die Person der Mutter im Jrrthum
war, oder die Anerkennung durch eine von der Mutter verübte arglistige Täuschung
herbeigeführt worden ist."
„8 1698. Hinsichtlich der Vaterschaft des Ehemanns der Mutter finden
die Vorschriften der §8 1695 und 1696 Anwendung.
Daraus, daß auch ein Anderer der Mutter innerhalb der Empfängnißzeit
beigewohnt habe, kann sich der Ehemann nicht berufen, es sei denn, daß er bei
der Eheschließung das Vorhandensein des Kindes nicht kannte.
Die Vaterschaft des Ehemanns gilt als ausgeschlossen, wenn ein Anderer
nach ß 1695 als Vater des Kindes verurtheilt ist oder dasselbe nach 8 1696 an-
erkannt hat.
Eine Anerkennung des Kindes durch den Ehemann kann von dem Kinde
selbst sowie auch von einem Dritten, für welchen von dem Nichteintritt der Legi-
timation ein Anspruch abhängt, bestritten werden, wenn dargethan wird, daß der
Ehemann der Mutter des Kindes innerhalb der Empfängnißzeit nicht beige-
wohnt habe."
2) Wiederholt muß schließlich mißbilligt werden, daß der Entwurf auch bei
im Ehebruch erzeugten Kindern Legitimation zulassen will, was der ooäs oivil
in Art. 331 ausschließt und gegen die Anforderungen der öffentlichen Sitten-
ordnung verstößt. Es ist daher zu wünschen, daß eingestellt werde ein
„8 1700». Die nn 8 1697 bezeichnte Rechtswirkung tritt nicht ein, wenn
zur Zeit der Erzeugung des Kindes eine Ehe zwischen dessen Eltern nach § 1294
Abs. 1 ausgeschlossen war."
Außerdem wäre in 8 1710 nach „zwischen den Eltern" einzuschieben „nach
8 1294 Abs. 1 ausgeschlossen oder".

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer