Full text: Volume (Bd. 6 (1896))

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Widerspruchsklage, baares; Geld.

chen verwahrt befunden hat, gepfändet. DaS weggenommene Geld hat er zunächst
mit andern Geldstücken, die er in unmittelbarem Anschluß an jene Pfändung , bei
andern.Schuldnern für andre Gläubiger gepfändet hat, zusammengethan und ver-
mischt. Von diesen gesammten in seinen .Händen befindlichen gepfändeten Geld--
betrügen hat er jedoch nachmals einen dem in der Wohnung der R.'schen Ehe-
leute .gepfändeten gleichkommenden Betrag von 7b:Mt..25 Pfi. wenn auch:in
andern Geldstücken, ausgeschieden und bei der Depositenkasse de- Amtsgerichts
hinterlegt, da ihm mittelst einstweiliger: Anordnung die Auszahlung der gepfände-
ten 75 M. 25 Pf. an die Beklagte untersagt worden war. > ' .
Die Klägerin behauptete, sie sei Eigenthümerin der gepfändeten 7b Mk.
25 Pf., die sie in ihrem selbständig betriebenen Bäckcreigewerbe eingenommen habe
und verlangte Freigabe des Geldes, während die Beklagte daS geltend gemachte
Eigenthum bestritt. ■ ... ... - ■ ; ■; .
. Das Amtsgericht. hat hierüber ■ Beweis erhoben und die Entscheidung deS
Rechtsstreits von einem Eide der Klägerin darüber, daß die gepfändeten 75 Mk.
25 Pf. aus ihren Geschäftseinnahmen-herrührten» abhängig gemacht, Von der
Beklagten ist. dagegen Berufung erhoben worden. Die Beklagte stimmt , dem
ersten Richter darin bei/ daß - die Klage als EigenthumSklage nicht, begründet sei/
bunängelt aber dessen Auffassung, daß der Anspruch aus dem Gesichtspunkte der
Bereicherung gerechtfertigt sei/ Dem stünde die Vorschrift in Z 716 C.P.O.
entgegen. : x‘ . ■ -
, Die Berufung ist zurückgewiesen worden. >
Gründe: -
Die Klage stellt sich als Widerspruchsklage nach 8 690 C.P.O. dar und
ist als solche zulässig, da daS Zwangsvollstreckungsverfahren noch nicht mit der
Wegnahme des gepfändeten Geldes durch den Gerichtsvollzieher, sondern erst mit
der Aushändigung an den Gläubiger beendigt, diese Aushändigung aber noch nicht
erfolgt ist. Diese gegenwärtig allgemein herrschende Rechtsauffassung ist bereits
früher von dem Berufungsgericht ausführlich begründet worden.
Vgl. Sächs. Archiv Bd. III. S. 374 flg.
Die Klage ist aber weiter auch als EigenthumSklage schlüssig begründet und ist ge-
rechtfertigt- sobald daS Eigenthum der Klägerin an dem vom Gerichtsvollzieher gepfän-
deten Geldbeträge dargethan wird. Dies wird mit Unrecht vom ersten Richter verneint.
Wären die am 13. November 1894 vom Gerichtsvollzieher gepfändeten 75 Mk.
25 Pf. nicht Eigenthum des Schuldners der Beklagten, sondern Eigenthum der
Klägerin gewesen, so hätte durch diese formell zwar zulässige, sachlich aber unge-
rechtfertigte Wegnahme Seiten deS Gerichtsvollziehers die Beklagte jedenfalls
noch kein Eigenthum an den gepfändeten Geldstücken erlangt. Die in 8 716
A. 2 C.PD. geordnete Wirkung kann nur in Frage kommen, wenn dem Schuld-
ner gehöriges Geld gepfändet worden ist. Auch dies ist bereits von dem

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