Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

102 Frese, Gedanken über die nichtstreitige Rechtspflege.
bestimmte Privatrechtsverhältnisse verletzt oder gefährdet werden, so ist der Angriff
nicht meßbar an der Hand der Privatrechtsordnung und deshalb auch nicht ver-
folgbar oder abwendbar im Wege der Privatrechtspflege. Es ist dann vielmehr
Sache der Staatsgewalt im Wege des öffentlichen Rechts die Gcsammtheit der
Privatrechtsordnung zu schützen und für deren Aufrechterhaltung Sorge zu tragen.
Die Privatrechtspflege kann immer nur innerhalb und aus Grund der — in
ihrer Gesammtheit staatlich geschützten — Privatrechtsordnung thätig werden.
Sie ist deshalb auf solche Angriffe beschränkt, welche nicht oder doch nicht aus-
schließlich die Privatrechtsordnung als Ganzes betreffen, sondern sich in Beziehung
aus einzelne bestimmte Privatrechtsverhältnisse mit der Privatrechtsordnung in
Widerspruch setzen und eben darum an der Hand der bestehenden Privatrechts-
ordnung nach Art und Bedeutung, Richtung und Umfang gemessen, bestimmt
und abgeschätzt werden können.
In einen derartigen auf bestimmte Privatrechtsverhältnisse sich beziehenden
Widerspruch mit der Privatrechtsordnung tritt eine Handlung einmal dann, wenn
sie sich gegen ein bestehendes Privatrechtsverhältniß richtet, weiter aber auch dann,
wenn sie sich auf ein nicht gestehendes Privatrechtsverhältniß stützt. Denn wie
alle bestehenden Privatrechtsverhältnisse, also alle, die den Vorschriften der Privat-
rechtsordnung gemäß zur Entstehung und zur Zeit noch nicht wieder zur Er-
löschung gekommen sind, begriffsmäßig in der Privatrechtsordnung eingeschlossen
sind, so sind alle nicht bestehenden Privatrechtsverhältnisse, also alle diejenigen,
welche entweder niemals in Gemäßheit der Privatrechtsordnung entstanden oder
doch zur Zeit in Gemäßheit dieser Vorschriften bereits wieder erloschen sind, ebenso
begriffsmäßig aus der Privatrechtsordnung ausgeschlossen. Auch die Behauptung
und Geltendmachung eines nicht bestehenden Privatrechtsverhältnisses enthält so-
nach einen zur Privatrechtspflege gehörigen Angriff auf die Privatrechtsordnung,
weil sich- auch darin die Absicht bethätigt, in Beziehung auf das zu Unrecht be-
hauptete und gellend gemachte Privatrechtsverhältniß einen der bestehenden Privat-
rechtsordnung widersprechenden Zustand herbeizuführen.
Ein Angriff, der sich in Beziehung auf bestimmte Privatrechtsverhältnisse
mit der bestehenden Privatrechtsordnung in Widerspruch setzt, liegt also vor, wenn
die Privatrechtsordnung entweder
1. gefährdet wird dadurch, daß ein bestehendes Privatrechtsverhältniß be-
stritten oder ein nicht bestehendes behauptet wird, oder wenn sie
2. verletzt wird dadurch, daß einem bestehenden Privatrechtsverhältnisse zu-
widergehandelt oder ein nicht bestehendes geltend gemacht wird.
Die streitige Privatrechtspflege bezieht sich nun regelmäßig nur auf solche
Angriffe, die die Privatrechtsordnung bereits betroffen haben, und zwar zunächst
nur auf die unter 2 bezeichnten Angriffe. Sie hat die Aufgabe, solche Angriffe
zurückzuweisen durch Feststellung und Wiederherstellung des der bestehenden Privat-
rechtsordnung entsprechenden Zustandes. Auf die unter 1 bezeichnten Angriffe

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