Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

Frese, Gedanken über die nichtstreitige Rechtspflege. 101'
Gesetz nicht zu der streitigen Rechtspflege rechnet, bleiben der nichtstreitigcn Rechts-
pflege angehörig. Sie wird deshalb ihrem negativen Merkmale nach ganz treffend
als nichtstreitige Rechtspflege bezeichnet. -
Wenn man von der Zuständigkeit der Gerichte für die Geschäfte der nicht-
streitigen Rechtspflege redet, bedient man sich häufig des Ausdrucks nichlstrci-
ti ge Gerichtsbarkeit; er darf jedoch keineswegs als gleichbedeutend mit dem'
Ausdrucke nichtstreitige Rechtspflege gebraucht werden, weil er diejenigcn Geschäfte'
der nichtstreitigen Rechtspflege nicht mit umfaßt, für welche die Gerichte nicht
oder doch nicht ausschließlich zuständig sind.
Die besonders früher vielfach gebräuchlichen Bezeichnungen willkürliche
oder-freiwillige Gerichtsbarkeit, jurisdictio voluntaria, sind durchaus un-
passend und irreführend. Denn Willkür oder freier Wille der Bctheiligten haben
nur auf einem kleinen Theile des Gebiets der nichtstreitigen Rechtspflege aus-
schlaggebende Bedeutung. ’ ' i
2. Die Aufgabe der nichtstreitigen Rechtspflege.
Die Privatrechtspflege hat die Aufgabe die im Staate bestehende Privat-
rechtsordnung zu schützen, aufrecht zu erhalten und nach erfolgter Störung, soweit
möglich, wiederherzustcllen. Ihre Thätigkeit richtet sich deshalb auf Abwehr und
Vergeltung und auf vorbeugende Verhinderung von Angriffen, die die Privat-
rechtsordnung bereits gestört haben oder doch künftig stören könnten.
Einen Angriff auf die Privatrechtsordnung enthält nun jede Handlung,
worin sich die Absicht bethätigt, einen der bestehenden Privatrechtsordnung wider-
sprechenden Zustand herbeizusühren. Jeder Angriff auf die Privatrechtsordnung
enthält deshalb seinem Wesen nach eine ausdrückliche oder stillschweigende Ver-
neinung ihres Bestandes. Damit sich eine Handlung als ein Angriff auf die
Privatrechtsordnung kennzeichne, ist es aber nicht erforderlich, daß sie die Herbei-
führung eines der bestehenden Privatrechtsordnung widersprechenden Zustandes
unmittelbar bewirkt. Denn die Privatrechtsordnung erscheint unter Umständen
schon dann als angegriffen, wenn ihr Bestand noch nicht verletzt, sondern nur in
einer gewissen Beziehung verneint worden ist. Und zwar erscheint eine solche
Verneinung dann als ein Angriff, . wenn dadurch die Herbeiführung eines der
bestehenden Privatrechtsordnung widersprechenden Zustandes in nahe Aussicht ge-
stellt und aus diese Weise der ruhige, sichere Bestand der Privatrechtsordnung'
schon gegenwärtig gefährdet wird. -
Nicht jeder Angriff auf die Privatrechtsordnung ist jedoch zum Gegenstände
der Privatrechtspflege geeignet, sondern er ist es nur dann, wenn er mit einzelnen
bestimmten Privatrechtsverhältnissen in Beziehung steht. Fehlt eine solche Be-
ziehung, richtet sich z. B. der Angriff gegen die gesummte Privatrechtsordnung
oder gegen die Gesammtheit gewisser von der Privatrechtsordnung anerkannter
Privatrechtsverhältnisse („Eigenthum ist Diebstahl"), ohne daß zugleich einzelne'

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