Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

iöö Frese, Gedanken aber die ni'chtstreitige Rechtspflege.
Verfassungsgesetzes), und unter Justizverwaltungssachen nur wirkliche Ver-
waltungssachen, Geschäfte der Justizverwaltung, die den Justizbehörden übertragen
sind (vergl. auch § 4 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze). Für
andere Fälle passen die Bezeichnungen nicht und insbesondere steht die Auffassung,
auf Grund deren in § 36 des Königl. Sächsischen Gesetzes B vom 28. Januar
1835 der Begriff der Justizverwaltungssachen viel weiter und auch auf Vormund-
schafts- und Hypothekensachen ausgedehnt wird, in offenbarem Widerspruche mit
der Auffassung, die dieser Begriff in der neueren Gesetzgebung gefunden hat (vergl. die
auf 8 4 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz bezüglichen Aeuße-
rungen der Abgeordneten v. Puttkammer und Lasker inder Reichstags-Kommission
Protokolle S. 437 und die Motive zum Gerichtsverfassungsgesetz zu § 1 des Entw.
[§ 12 deS Gesetzess).
Die Thätigkcit der Staatsgewalt in Rechtssachen, gleichviel also, ob dafür
Verwaltuugs- oder Justizbehörden zuständig sind, ist die Rechtspflege des
Staates. Sie ist Strafrechtspflege, soweit es sich um solche die öffentliche
Ordnung regelnde Normen handelt, deren Verletzung vom Staate mit Strafe be-
droht ist. Sie ist Privatrechtspflege, soweit es sich um Normen handelt über
solche Rechtsverhältnisse, welche weder Ausfluß der Staatsverbindung als solcher
sind, noch durch eine unmittelbare Beziehung zum Staate als politischen Orga-
nismus gestützt werden, insbesondere also um die Normen über die Familien-
und Vermögensverhältnisse der Staatsbürger.
Die Privatrcchtspflege wiederum bezieht sich theils auf bestrittene Rechte und
deren Befriedigung, theils auf unbestrittene Rechte und deren Sicherung. Man
unterscheidet darnach zwischen streitiger und nichtstreitiger Privatrechts-
pflege.
Die Straftechtspflege und die streitige Privatrechtspflege pflegt man zu-
sammenzufassen unter den Begriff der streitigen Rechtspflege. Im Gegen-
sätze hierzu nennt man dann die nichtstreitige Privatrechtspflege kurzweg die nicht-
streitige Rechtspflege.
Indem die Bezeichnung nichtstreitige Rechtspflege zwei bestimmte
Merkmale, ein positives und ein negatives angiebt, begrenzt sie in ganz zutreffen-
der/Weise den Kreis der hierher gehörigen Geschäfte. Denn die nichtstreitige
Rechtspflege bezieht sich nur auf Rechtssachen, also auf solche Geschäfte, welche
sich auf die Normen über die Familien- und Vermögensverhältnisse der Staats-
bürger stützen und die dadurch begründeten Privatrechte der einzelnen Staatsbürger
betreffen. Sie kennzeichnet sich demnach mit Recht in ihrem positiven Merkmale
als Rechtspflege. Während aber diejenigen Geschäfte, welche zur streitigen
Rechtspflege gehören, in der Prozeßgesetzgebung bestimmt bezeichnet werden, fehlt
eö durchaus an einer positiven Umgrenzung der Geschäfte der nichtstreitigen Rechts-
pflege. Was das Gesetz zur streitigen Rechtspflege heranzieht, scheidet eben damit
aus der nichtstreitigen Rechtspflege aus, alle anderen Rechtssachen aber, die das

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