Full text: Volume (Bd. 2 (1839))

Hannoversche Verfaffungsfragen. 89
dings kann jeder Staat vermöge der ihm zukommenden Autonomie
in Entwicklung seiner öffentlichen Einrichtungen beliebig vor oder
rückwärts gehen, und öfters ist ein scheinbarer Rückschritt eben so
gewiß ein Fortschritt zum Guten, als umgekehrt ein scheinbares Vor-
wärtsgehen eine Rückkehr zu demselben Ziele, von welchem man aus-
gegangen. Auch die hannöversche Regierung hatte unzweifelhaft
das Recht, in Uebereinstimmung mit den rechtmäßigen Ständen den
Verfassungszustand v. 1. 1833 zu verlassen, und selbst zu der all-
gemein für unvollständig und ungenügend gehaltenen Verfassung
v. I. 1819 zurückzukehren, wenn der Wunsch und das Bedürfnis
des Staats dies erheischen sollte. Aber sind diese Bedingungen ei-
ner Verfassungsänderung in gegenwärtigem Falle erfüllt? Hat sich
die Nation in irgend einer Weise für die Aenderung erklärt? Ist
eine solche Erklärung insbesondere erfolgt, bevor Se. Majestät den
entscheidenden Schritt gethan haben? Oder ist dieselbe etwa nach-
gefolgt?
Auf alle diese Fragen vermögen wir nur mit Nein! zu antwor-
ten; denn das einzige rechtmäßige Gesammtorgan des Volkes, die
allgemeine Ständeversammlung, zusammengesetzt und berufen nach
den Vorschriften des Grundgesetzes, haben Seine Majestät alsbald
nach Ihrer Ankunft in der Residenz vertagt, ohne ihr auch nur ein
einziges Gehör, das sie so sehr wünschte, zu gestatten. Dieselbe
Versammlung ward endlich mit der Verfassung selbst, worauf sie be-
ruhte, durch das Patent vom 1. Nov. 1837 ganz aufgelöst und so-
mit außer Stand gesetzt, über die ohne ihr Zuthun erfolgten Schritte
irgendwie eine Erklärung abzugeben.
Fragen wir nun: wodurch soll die Anerkennung des neuen Zu-
standes bewirkt worden sein? so antwortet darauf der landdrosteiliche
Erlaß vom 2. Mai 1838:
durch Erwählung und Ab send ung der in gehöriger An-
zahl erschienenen Deputirten zur allgemeinen Ständeversamm-
lung v. I. 1838.
Es ist wahr, eine Novation kann nach den Ansichten mancher
Rechtslehrer auch stillschweigend geschehen, und wenn gleich in neuerer
Zeit mit Rücksicht auf die eonst. ult. Cod. de novationibus et dele-
gationibus (VIII, 42) wieder behauptet worden, daß nur die aus-
drücklich erklärte Veränderung eines Obligations-Verhältnisses zu-

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