Full text: Volume (Bd. 2 (1839))

88

Reyscher:
C. Die neuesten Vorgänge in Hannover.
Vielleicht ist es nicht unangemessen, an diesem Orte die Frage
zu untersuchen:
inwiefern etwa durch die neuesten Vorgänge in Hannover seit
Aushebung des Staatsgrundgesetzes dieses Gesetz selbst in den
Hintergrund getreten und einer anderen gültigen und wirksamen
Schöpfung Platz gemacht habe?
Wir würden diese Frage für ziemlich überflüssig gehalten haben,
wenn nicht in einem öffentlichen Actenstücke, nämlich in einem Er-
lasse der königl. Landdrostei zu Osnabrück an den dortigen Magistrat
vom 2. Mai 1838 auf allerhöchsten Befehl die Verbreitung von Pe-
titionen um Wiederherstellung des Staatsgrundgesetzes aus dem
Grunde als unzulässig verboten worden wäre, „weil von Sr. königl.
Majestät die Aushebung des vormaligen Staatsgrundgesetzes erst
nach langer und sorgfältiger Prüfung aller Verhältnisse beschlossen,
die durch das Patent vom 7. Dec. 1819 eingeführte landftändische
Verfassung für die rechtsgültige erklärt, und dies thatsächlich
vom Lande durch Erwählung und Absendung der in
gehöriger Anzahl erschienenen Deputirten zur gegen-
wärtigen allgemeinen Ständeversammlung aner-
kannt worden sei." Hierbei wurde noch als unzweifelhafter-
klärt, daß, nachdem die allgemeine Ständeversammlung sich ordnungs-
mäßig constituirt und vollgültige Beschlüsse gefaßt habe, die durch
das Patent vom 7. Dec. 1819 eingeführte landständische Verfassung
in voller Wirksamkeit sei, und daß den gegen solche Verfas-
sung gerichteten Petitionen niemals Folge gegeben werden könne.
Hiernach wird von Seite des königlichen Cabinets zu Hannover
angenommen, daß das Staatsgrundgesetz v. 1.1833 schon darum
nicht mehr angerufen werden könne, weil nicht dieses, sondern wie-
der das Patent vom 7. Dec. 1819 in voller Wirksamkeit sei. Etwas
an dieser Behauptung ist allerdings sogleich zuzugeben: daß das
Staatsgrundgesetz gegenwärtig nicht in v o ller Uebung sei. Allein
was ist Schuld an diesem Zustande? Doch gewiß nur die Maßre-
geln, wodurch Se. Majestät seit Ihrem Regierungsantritte dasselbe
einseitig seiner bis dahin anerkannten Wirksamkeit entzogen haben,
insbesondere das Patent vom 1.Nov.1837, wodurch geradezu seine
lllnverbindlichkeit auf die unumwundenste Weise erklärt ward. Aller-

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