Full text: Volume (Bd. 2 (1839))

Hannoversche Verfajsungöfragen. 75
dem Titel ,,Souverainetät" auf die noch übrigen deutschen Fürsten
übergegangen ist. Es stimmen auch alle neueren Schriftsteller dem
Wesen nach damit überein 1)/ und nur in Hinsicht auf die Regie-
rungshandlungen eines unrechtmäßigen Zwischenherrscherö,nach
Wiedereinsetzung des legitimen Regenten, sinden abweichende Mei-
nungen statt, wiewohl auch die Gültigkeit solcher Handlungen von
Manchen (Zachariä, Behr, Pfeiffer, Rießer) in so weit in
Schutz genommen wird, als dadurch bereits Rechte Dritter be-
gründet sind.
Wendet man nun obige Ansicht an auf das in Frage ste-
hende Grundgesetz des Königreichs Hannover, so wird man wohl
zugestehen müssen, daß dieses, wie es auf rechtmäßige Weise zu
Stande gekommen (§. 3—5), auch einer Anfechtung im Allge-
meinen nicht unterliege. Wenn irgend eine Handlung dem Sub-
jecte der Staatsgewalt als solchem zukommt, so ist es die Er-
richtung eines Staatsgrundgesetzes, sei es in der Eigenschaft eines
octroirten oder eines verabschiedeten Gesetzes. Daher werden die
mit den Landständen errichteten oder von solchen genehmigten Ver-
träge und Vergleiche von den Schriftstellern (v. Zwierlein, v.
Kamptz) vorzugsweise zu denjenigen Handlungen gerechnet, welche
der Nachfolger anzuerkennen habe. Daher findet sich insbesondere
auch in den Privilegien der alten lüneburgischen Stände ausge-
sprochen, daß jeder Nachfolger die ertheilten Zusagen zu halten
und daß das Land keinem neuen Herrn zu huldigen habe, bis
solcher dieses eidlich versprochen2). Stand aber die Handlung
als eine Regentenhandlung dem Vorfahren zu, so ergiebt sich
daraus von selbst, daß eine vom Nachfolger ertheilte Bestätigung
höchstens nur nützlich, nicht aber nothwendig ist3).
Gewiß wäre auch jedes Gemeinwesen zu bedauern, wo solche

1) Namentlich W. I. Behr, Staatswissenschaftliche Erörterungen. Bam-
berg und Leipzig 1818, Nr. 1. — Klüber, Oeffentl. Recht des
deutschen Bundes, §. 252. — Schmalz, Das deutsche Staatsrecht,
§. 289. — Mauernbrech er, Grundzüge des heutigen deutschen
Staatsrechts.
2) J. B. die Urkunden von 1367, 1388, 1392, bei Jacobi, Lüneb. Land-
tagsabschiede, 1. Th., S. 6, 16, 22.
3) Schnaubert, a. a. O., §. 128. — v. Kamptz, a. a. O., §. 90.

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