Full text: Volume (Bd. 2 (1839))

Hannoversche Verfaffungsfragen. 69
leitete Rechte blieben, und daher auch in ihrer Ausübung hiernach
zu beurtheilen waren. Sehr richtig hatte daher schon der Vater
der Legisten, Baldus'), die Reichssuccession als eine successio
in <%niiat6 bezeichnet und behauptet, daß, was die Könige nicht
in ihrem eigenen, sondern in des Reiches Namen thun, das Volk
und darum auch den Nachfolger in der Regierung von selbst ver-
binde, außer wenn die Handlungen das Reich verletzen, quia
regni lulela est commissa , non dilapidatio. Erst durch Grotius
und Puffendorf ward jedoch dieser Unterschied zwischen öffentlichen
und Privathandlungen und der Grundsatz: daß von den dignita-
tis et officii nomine eingegangenen Verbindlichkeiten der Nachfol-
ger in der Regel sich nicht freimachen könne, weil sie im Namen
der moralischen Person des Staats vorgenommen worden, welcher
nicht stirbt (Principes mortales, respublica aeterna!), in das all-
gemeine Staatsrecht und von hier aus in die reichsgerichtliche
Praxis und in das positive jus publicum verpflanzt. Und auch
jetzt noch fehlte es nicht an Gegnern dieses staatsrechtlichen
Princips, wie denn z. B. der Kanzler v. Ludwig in einer ei-
gens der Frage gewidmeten Abhandlung1 2) dasselbe dämm verwarf,
weil man dem Staate keine Censur über die Handlungen seines
Regenten einräumen könne.
Dieser Einwand ist schief und zu viel beweisend, indem dar-
aus , daß der Regent als Vertreter des Staats angesehen wird,
noch nicht folgt, daß dem Volke auch ein zu Recht beständiges
Urtheil über die Regentenhandlungen zukomme, und andererseits,
wollte man jedes Urtheil des Volks über Regierungshandlungen
ausschließen, auch die besonderen Verfassungen, worauf Ludwig
verweist, nicht mehr als verbindend könnten betrachtet werden,
während bekanntlich zur Zeit des deutschen Reichs die Unterthanen
über Angriffe auf ihre wohlerworbenen Rechte, als über wahre
Justizsachen, Klage bei den höchsten Reichsgerichten erheben
durften 3).

1) Consilia (ed. 1490) lib. l. cons. 27; lib. II. cons. 159, N- 4.
2) Opusc. Mise., tom. I. p. 539 seq.
3) ©trübe, Unterricht von Regierungs - und Justizsachen, §. 13. —
Leist, Deutsches Staatsrecht, §. 86.

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