Full text: Zeitschrift für deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft (Bd. 2 (1839))

68 Reyscher:
Preußen Staat und Regierung eins sind, und wenn irgend ein
Monarch, so Friedrich der Große das Wort Ludwig'sXIV. (in gutem
Sinne) auf sich anwendbar machte: „1’etat c’est moi.“ Auch die
Bezeichnung der Kammergüter als Staatsvermögen im östreichischen
bürgerlichen Gesetzbuche (§. 287) ist nur im Gegensätze zu landes-
fürstlichem Privatvermögen, nicht aber dahin zu erklären, als ob
der Staat i» corpore dasselbe besäße (vrgl. das. §. 289).
Die Absicht des hannöverschen Grundgesetzes war in der That
auch nicht die Uebertragung des Eigenthums an den Domänen auf
das Land oder dessen Repräsentanten, die Landstände, noch auf den
ganzen staatlichen Berein, mit Inbegriff des Regenten (die Staats-
gesellschaft), sondern die verfassungsmäßige Sicherung des Bestandes
derselben; nicht die Schöpfung einer neuen, von den Domänen ge-
trennten Kronausftattung, sondern eine Garantie der bereits in
denselben unmittelbar gegebenen reichlichen Dotation. Nur im Ge-
gensätze zu den Regalien (§. 133) scheint der Ausdruck „Krongut"
gewählt zu sein, wiewohl unter Krongut allerdings auch wieder
mehrere sonst zu den regalia minora gerechnete Einkünfte begriffen
sind.
Sollte übrigens der Sinn jenes Prädieats irgend einem Zwei-
fel unterliegen, so würde derselbe gehoben durch den beigefügten
Grundsatz:
Dem Könige und dessen Nachfolgern an der Regierung v e r-
bleiben unter den nachfolgenden Bestimmungen alle diejenigen
Rechte, welche dem Landesherrn daran bis dahin zuge-
ftanden haben.
Diese Bestimnmngen sind im Wesentlichen folgende (§. 124):
1. Die Auskünfte des gesummten Kronguts sollen ohne Aus-
nahme zum Besten des Landes verwendet werden.
Wenn mit „Land" hier der alte publieistische Begriff verbun-
den wäre, so würde diese Bestimmung allerdings den Rechten der
Familie entgegen sein, welche aus dem Domanium regelmäßig ih-
ren Unterhalt zu ziehen hat. Allein jener Ausdruck ist für „Staat"
gewählt, worunter auch die regierende Familie, insbesondere das
Staatsoberhaupt begriffen ist, wie aus der Fortsetzung des §. 124
hervorgeht, wonach die Kroneiukünfte in folgender Ordnung sollen
verwendet werden: a) Zinse aus den auf dem Uomanio haftenden
Schulden und Quoten zu deren allmäliger Ablösung, b) Unterhalt

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