Full text: Volume (Bd. 2 (1839))

Zur Lehre von leHtwilligen Verfügungen u. s. w. 119
I. Setzen wir zuerst, was in dem vorgelegten praktischen Falle
wirklich gegeben war: Die Gütergemeinschaft kanntewäh-
rend der Dauer der Ehe keine Theile der einzelnen
Ehegatten am Gesammtvermögen; es fand eine soge-
nannte eommunio in solidum statt, d. h. nur ein einziges Eigen-
thum (den Ausdruck im weiteren Sinne genommen) am ganzen Ver-
mögen, also auch nur Ein Eigenthümer; also: die Ehegatten
wurden in Beziehung auf dies Vermögen nur „zu gesammter
Hand," wie der Ausdruck wiederholt in den Rechtsquellen vor-
kommt '), mithin als Einheit gedacht, also als Eine gedachte
(ideelle) oder juristische Person als Eigenthümer des Vermögens be-
trachtet; es war in diesem Sinne1 2) Gesammteigenthum das
Prineip der ehelichen Gütergemeinschaft.
Muß uns die Natur der Sache entscheidend sein; ist Conse-
quenz im Rechte, so lange eine widerstrebende Besonderheit nicht für
sich positiv zu begründen steht3): so folgt aus dieser Voraussetzung
streng genommen, daß der einzelne Ehegatte als solcher bei dauern-
der Ehe letztwillige Verfügungen einseitig weder über das ganze
Vermögen, noch über Theile desselben als ihm gehörig, als seinen
Nachlaß, errichten könne, und, wenn sie beide zusammen verfügen,
eine „Zusammenvermachnuß"4) errichten, dies juristisch so zu neh-

1) Z. B. schon in den Stat. und Cone. d. Stadt Cöln von 1437,
Art. 9: „da sie also gesammenter Hand angeschrieben stunden", zu vergl.
D a n i e ls in der S. 121, Note *) an gef. Stelle: „die Ehegatten stellen nur
Eine moralische Person vor." Wigand (Prov.-R. von Paderborn 11.
S. 70. Note *) scheint mir gegen Eichhorn (St.- und R.-G. III. §*
451. Note e) Unrecht zu haben, vergl. diefelb. Stat. Art. 10 u. 11.
Wohl aber möchte ich mit ihm die rnain plevie des lütticher Gewohn-
heitsrechts (Warnkönig in den Eranien III. S. 157 flg.) hieherziehen.
2) Der andere Sinn, den man in früherer Seit wohl untergelegt: „jeder
einzelne Ehegatte sek Eigenthümer des Ganzen", ist und bleibt ein logisch
unmöglicher; und weder (nach Phillips, deut. Pr.-R., 2te Ausl. I. S.
530. Note 5) „das germanische Leben" (das Logische ist unabhängig von
Nationalität und Geschichte), noch die neuerdings häufige Wiederholung
in Worten, mit vermeinter Beseitigung der andern Ansicht, können ihm
reelle Existenz verschaffen.
3) „Soweit nicht zufällige Abweichungen Platz gegriffen": Reyscher in
dieser Zeitschr. I. S. 40—41.
4) Stat. und Conc. der Stadt Cöln a. a. O.

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