Full text: Volume (Bd. 2 (1839))

Ueber den Quasibesitz u. s. w.

79

Befristung gebeten und dieselbe auch erhalten hat. Die der blo-
ßen Nichtleistnng beigelegte Wirkung kann durch das dafür ange-
führte Reichsgesetz nicht bewiesen werden; denn die Worte dcS
Reichsabschiedes v. I. 1548, §. 63: ,,Aber die Ausgezogenen, so
hiervor einige Anlag nicht erlegt hätten und also in possessione vel
quasi libertatis wärensind nicht von dem bloßen Unterbleiben
der Leistung, sondern wie sich aus §. 50, 62 und 64, welche sich in
dem Reichsabschiede vom Jahr 1576, §. 103 u. 105, wörtlich wie-
derfinden, ergibt, von dem Falle zu verstehen, wo die Auögezoge-
nen niemals innerhalb Menschengedenken einige Anlag entrichtet
(dem Reich gesteuert) hatten, wo also auf Seiten des Reichs ein
Besitz niemals bestanden hatte.
Martinis findet in der Nichtleistung des Zinses, wenn der
Besitzer des belasteten Grundstücks die Zinspflicht anerkennt, aber
aus Armuth denselben nicht entrichten zu können vorgibt, eine Be-
sitz störung, theils weil die vorgeschützte Armuth meistens erdichtet,
theils weil dieselbe, wenn sie wirklich vorhanden, in der Regel durch
den Zinspflichtigen verschuldet sei. Es ist aber schwer zu begreifen,
wie durch diese Gründe die behauptete Besitzstörung dargethan wer-
den kann. Die bloße Nichtleistnng ist eine für den Be-
sitz des Rechts ganz irrelevante Handlung.
Damit der Quasibesitz verloren werde, muß zu dem Unterlassen
der Leistung die Verweigerung des Besitzers des belasteten
Grundstücks hinzukommen, weil sich hierin erst die Unmöglichkeit
zeigt, das faetische Verhältniß zu reprodueiren. So wie durch die
Leistung allein der Quasibesitz nicht erworben wird (§. 8. a. E.),
sondern nur dann, wenn dieselbe in der Absicht geschieht, das
dingliche Recht dadurch anzuerkennen, so kann auch das Unterlassen
der Leistung den Verlust desselben nur dann nach sich ziehen, wenn
dasselbe in der e n t g e g e n g e s e tz t e n A b s i ch t seinen Grund hat1 2).
Diese Weigerung muß aber auch hinreichen, denn da es zum Er-
werbe des Quasibesitzes genügt, daß auf Erfordern des Berechtig-
ten die Leistung als eine auf Grund und Boden haftende Last abge-
führt wird, so muß der Besitz umgekehrt verloren werden, wenn, der
Einforderung ungeachtet, die Leistung verweigert wird. Dieses ist

1) De jure censuum c. 9. n. 31 seqq.
2) Innocent. IF. ad e. 24. X. de elect. (1. G.) n. 3 lU 4.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer