Full text: Volume (Bd. 2 (1839))

Reyscher:

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bindend seien, selbst dann auch, wenn einige oder alle Deputaten
dieser Provinz nicht erscheinen sollten *). Ebenso bestimmt das
Patent v. 7. Der. 1819 (§. 6):
Ueber alle, das ganze Königreich betreffende zur ständischen
Berathung verfassungsmäßig gehörende Gegenstände wird nur
mit den allgemeinen Ständen des Königreichs eommunicirt;
dagegen alle diejenigen Angelegenheiten, welche nur die eine
oder die andere Provinz angehen, und zu einer ständischen Be-
rathung geeignet sind, auch fernerhin an die betreffenden Pro-
vinzial-Landschaften werden gebracht werden. Und gleichwie
es überhaupt keineswegs Unsere Absicht ist, eine neue, auf
Grundsätzen, welche durch die Erfahrung noch nicht bewährt
sind, gebaute ständische Verfassung einzuführen, also soll
auch die allgemeine Ständeversammlung im We-
sentlichen künftig dieselbe.» Rechte ausüben,
welche srüherhin den einzelnen Provinzial-Land-
schaften, so wie auch der bisherigen provisori-
schen Ständeversammlung zugestanden haben,
namentlich das Recht der Verwilligung der zum Behuf der Be-
dürfnisse des Staats erforderlichen Steuern und der Mit-
verwaltung derselben, unter verfassungsmäßiger Concurrenz
und Aufsicht der Landesherrschaft, das Recht auf Zurathzie-
hung bei neu zu erlassenden allgemeinen Landesgesetzen, und
das Recht über die, zu ihrer Berathung gehörigen, Gegen-
stände Vorstellungen an Uns zu bringen.
Schon vor dem Grundgesetze (seit 1814) waren also allgemeine
Stände in Hannover eingeführt, während die Wiedererweckung
und theilweise neue Organisation der Provinzial-Stände, welche
in den kriegerischen Zeiten, eingeschlummert waren, ausgesetzt blieb,
bis die allgemeinen Stände in Wirksamkeit waren. Die Regie-
rung glaubte durch die Berufung einer allgemeinen Ständever-
sammlung nicht blos ihren Unterthanen eine Wohlthat und einen
Beweis von Zutrauen zu erzeigen, sondern sie hielt auch jene
Einrichtung zum Zwecke einer verbesserten Landesadministration für
nothwendig; und die allgemeinen Stände haben sich von dem

\) Aktenstücke des prov. Landtags, s. S. 33.

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