Full text: Zeitschrift für deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft (Bd. 2 (1839))

Hannoversche Verfassungsfragen. 171
Regel an Mittermaier *) und Heffter -). Allerdings wenn
man auch den Grundsatz annimmt, welcher nicht bezweifelt wer-
den sollte1 2 3), daß wenn der Beamte in amtlicher Eigenschaft han-
delt, der Regent, beziehungsweise der Staat selbst, durch seine des
Beamten Person thätig sei und deshalb jeden von demselben ge-
stifteten Schaden ersetzen müsse: so folgt daraus noch nicht, daß,
wenn der Beamte seinen amtlichen Wirkungskreis überschreitet und
die ihm anvertrauten Hoheitörechte mißbraucht, der Staat gleich-
falls dafür einzustehen habe. Vielmehr wird der Beamte, indem
er dieses thut, strafbar, und auch um die Entschädigung der Ver-
letzten aus der ihm fremden Handlung hat der Staat, falls
man die Mandatsgrundsätze hierher bezieht, sich nicht zu beküm-
mern. Auch wenn man die Lehrsätze von den Gemeinheiten (uni-
versitate») anwendet, kommt man zu demselben Resultate, indem
durch die Geschäfte der Gemeinheitsvorfteher, falls sie dem Auf-
träge der Gemeinheit nicht gemäß sind, das Ganze ausnahmsweise
nur insofern verpflichtet wird, als eine Nutzanwendung zum Be-
sten desselben erwiesen werden kann 4). Indessen zeigt sich die
strenge Anwendung dieser Grundsätze, wonach dem Beschädigten
ein Recurs an den Staat in den meisten Fällen von Amtsverle-
tzungen abgeschnitten wäre, unbillig und unpassend schon in der
Hinsicht, weil der Einzelne der materiellen Gewalt des Staats,
auch wenn sie ihn verletzt, nicht immer sich entziehen kann und
darf, und weil, falls der Beamte, wenn auch unter Ueberschrei-
tung seines Bereichs, mittelst seiner Amtsgewalt (vi officii) Ein-
zelne beschädigt, eben diese ihm von dem Regenten Namens des
Staats verliehene Gewalt wenn auch nicht de jure, doch de facto
der Grund oder das Medium ist von der Beschädigung. Man
wird daher, wenn es überall nothwendig ist, privatrechtliche Ana-
logien zu gebrauchen, nicht sowohl die allgemeinen Grundsätze vom
Mandat, als vielmehr die besonderen Grundsätze von der exer-
citoria und institoria actio, aus welchen auch jene theilweise ab-

1) Civ. Archiv, Bd. IV. S. 321.
2) Beiträge zum deutschen Staats- und Fürstenrecht, 1. Lfrg. S. 162.
3) S. jedoch Heffter, a. a. O.
i) D. IV. 3. (de dolo raalo) fr. 15. §. 1. — XU. 1. (de reb. cred.) fr.
27. — XLlll. 16. (de vi et vi arm.) fr. 4.

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