Full text: Volume (Bd. 2 (1839))

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Reyscher:
„in soweit, als er seiner Instruction oder seiner Dienstpflicht
nicht nachlebt, kann er verantwortlich sein."
Und diese Modification scheint allerdings nothwendig, sowohl nach
allgemeinen Grundsätzen, als auch nach dem hannoverschen Grund-
gesetze. Bereits oben ist bemerkt worden, daß der öffentliche Die-
ner, welcher seinen Wirkungskreis überschreitet und gegen die Ver-
fassung oder offenbare Gesetze handelt, damit aus dem öffentlichen
Rechte heraustrete und persönlich verantwortlich werde.
Dieß stimmt auch mit den civilrechtlichen Grundsätzen des
Mandats überein, wonach das Staatsdienstverhältniß häufig
beurtheilt wird. Eine unfittliche oder den Rechten Dritter entgegen-
stehende Handlung kann nämlich nicht Gegenstand der Bevollmäch-
tigung sein; denn hierzu ist der Vollmachtgeber selbst nicht befugt,
er kann also auch keinen rechtlich wirksamen Auftrag dazu erthei-
len; und verrichtet der Beauftragte dennoch die Handlung und
wird er dafür in Anspruch genommen, so hat er keine Mandats-
klage gegen den Auftraggeber, selbst wenn dieser denselben für
jenen Fall ausdrücklich zu entschädigen versprochen hätte *). Dem
Staate aber, dessen Gesetze durch einen solchen Auftrag (mandatum
rei turpis) übertreten worden, sind beide Theile zur Strafe, und
dem Dritten, welcher dadurch verletzt worden, zur Entschädigung
in solidum verbunden. Es steht daher in der Wahl des Dritten,
den Auftraggeber oder den Beauftragten zuerst zu belangen?).
Wäre hiernach im Namen des Staats eine Handlung vorgenom-
men, für welche in den Gesetzen desselben keine Ermächtigung zu
finden ist, so könnte die Verantwortung nicht auf die moralische
Person des Staats überwälzt werden. Also würden rechtswidrige
Schadenszufügungen im Amte immer nur eine Verantwortlichkeit
des Staatsdieners in seiner Person begründen und der Staat
bliebe dießfalls ganz außer dem Spiele. Dieß nehmen auch als

1) J. Hl. 17. (de mandato) §. 7. — v. XVII. 1. (Mandati) IV. 0. §. 3.
fr. 22. §• 6. — XLVI. 1. (de fide jussoribus et mandatoribus) IV.
70. §. 5.
2) v. XLIII. 24. (quod vi aut clam) fr. 5. §. 14. — D. XLYII. 10. (de
injuriis) fr. 11. §. 3. fr. 15. §. 8. — C. IX. 2. (de accusationibus)
const. 5. — Glük, Erläuterung der Pandekten, Bd. XV. §. 953.

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